Akten vorenthalten?

Pilz wirft Darabos Vertuschung im U-Ausschuss vor

Österreich
09.10.2009 11:15
Peter Pilz hat am Freitag Verteidigungsminister Norbert Darabos Vertuschung vorgeworfen, da dieser Akten über observierte Eurofighter-Gegner vor dem Spionage-Untersuchungsausschuss zurückhalte. Der Grüne will den Minister nun vor den Ausschuss laden.

Konkret gehe es dabei um die Überwachung der Teilnehmer einer Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld, bei der Nummern von Autos aufgeschrieben wurden, sowie um die angebliche Fälschung von Beweismitteln durch Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes. Mehrere Beamte sollen am Flugtag 2005 in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen, um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen.

Für Pilz ist das Zurückhalten von Akten inakzeptabel und ein Vertuschungsversuch. Er will daher den Minister vor den Ausschuss laden und dabei sehen, ob auch dieser "unter Regierungsschutz steht", so Pilz in Anspielung auf die bisherige Weigerung der Regierungsfraktionen, die zuständigen Minister ins Parlament zu zitieren.

Protokollaufzeichnungen fehlen
Pilz berichtete auch von einem anderen Problem: In den Protokollaufzeichnungen fehle die 40-minütige Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Gert Polli, und Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha.

Begründet wird der fragliche Ausfall des Protokolls mit einem technischen Gebrechen. Pilz zweifelt diese Version jedoch an, denn so etwas habe es noch nie gegeben. Deshalb will Pilz Klackl nun neuerlich in den Ausschuss laden, denn ohne protokollierte Aussagen könne man im Abschlussbericht nichts zu diesem Thema festhalten. Bei der Befragung ging es unter anderem um ein Verfahren gegen Polli, aus dem hervorgeht, dass Prominente besonderen Schutz genießen: Bei der Observierung einer iranischen Delegation, die in Österreich Biowaffen einkaufen wollte, sollen BVT-Ermittler so fotografiert haben, dass Blecha nicht auf den Fotos aufscheint.

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