Sa, 21. Juli 2018

Botschaft aus Exil

01.03.2018 22:15

Puigdemont verzichtet vorläufig auf Präsidentenamt

Überraschende Nachricht aus dem Exil: Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet vorläufig auf das Amt des Regionalpräsidenten. „Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren“, sagte Puigdemont am Donnerstagabend in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.

Der 55-Jährige forderte in seiner Botschaft „so bald wie möglich“ neue Gespräche, um einen neuen Kandidaten zu benennen, und schlug selbst den 53-jährigen Jordi Sanchez vor. Der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) sitzt derzeit allerdings wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

Die Nachricht Puigdemonts auf Englisch:

In den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter wurde die Videobotschaft veröffentlicht:

Puigdemont war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion.

Ende Jänner urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen. Bei der von der Zentralregierung angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Puigdemont als „symbolischer Präsident“ gewünscht
Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines „symbolischen“ Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein „exekutiver“ Präsident führen. Das könnte eben Sanchez übernehmen.

In Madrid warnte der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, die neue katalanische Regierung dürfe nur aus unbescholtenen Personen bestehen. Aus seiner Sicht kommen damit Separatisten, gegen die die Justiz ermittelt, nicht für Posten in der neuen Regierung infrage.

Gegenseitigen Blockade von Separatisten und Gegnern einer Abspaltung
Katalonien verharrt gut zwei Monate nach der Wahl des neuen Parlaments in der gegenseitigen Blockade von Separatisten und Gegnern einer Abspaltung. Das Regionalparlament in Barcelona wählte am Donnerstag in der ersten Plenumssitzung seit der Neuwahl im Dezember keine Regierung. Damit wird die autonome Region weiter kommissarisch von der Zentralregierung in Madrid geleitet. Mit der Mehrheit der Separatisten verabschiedeten die Abgeordneten aber einen Antrag, in dem Puigdemont symbolisch als neuer Regierungschef anerkannt wurde.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.