Sa, 23. Juni 2018

Im BUWOG-Verfahren:

28.02.2018 11:04

Prozessrunde um den Linzer „Finanz-Turm“

Ab heute, Mittwoch, zieht der Buwog-Prozess im Wiener Straflandesgericht eine Runde um den Linzer „Finanz-Turm“, der als Terminal Tower seit zehn Jahren am Linzer Hauptbahnhof steht. Laut Anklage – unter anderem gegen Ex-RLB-General Ludwig Scharinger – geht es um den Vorwurf einer Bestechungszahlung von 200.000 Euro für die Unterbringung der Linzer Finanzstellen dort.

Ex-Generaldirektor Scharinger ist aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig und sein Ex-Vorstandskollege in der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Georg Starzer, ist zwar im Fall Buwog-Privatisierung, nicht aber in der Teil-Causa über den Linzer Terminal Tower  angeklagt; wohl aber einige Buwog-Akteure (von Ex-Minister Grasser abwärts) bzw. Manager, die bei  Gesellschaften mit der Projektabwicklung betraut waren.

Prominente Linzer Zeugen
Als Zeugen für Interventionen Scharingers zugunsten des Terminal Towers und für Hintergründe des flotten Baugenehmigungsverfahrens sind Ex-Stadtchef Franz Dobusch und der jetzige Bürgermeister Klaus Luger nominiert. Luger war damals (es geht dabei vor allem um Vorgänge 2005/2006) Stadtrat für Baurecht und Raumplanung); er hat aber noch keinen konkreten Termin für seine Befragung.

Fast 170 Seiten Tower-Anklage
In der Anklageschrift umfasst die Causa um den Linzer Terminal Tower fast 170 Seiten. Insider sagen, dass der Korruptionsstaatsanwaltschaft diese (mit 200.000 Euro im Vergleich zu den fast 10 Buwog-Millionen kleine) Causa für die Anklage enorm wichtig ist, weil es um (teils) dieselben Personen, dieselben Konten und die gleichen Abläufe gehe –  nur alles weit besser dokumentiert sei, vor allem durch  Mails und Telefonate. Für alle Angeklagten gilt aber nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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