Nach sechs Jahren:

Richterwechsel im Linzer Swap-Prozess

Man glaubt es kaum, aber der Linzer Franken-Swap mit 417,7 Millionen Euro ursprünglicher Klagsforderung der Bawag gegen die Stadt Linz ist nach mehr als sechs Jahren noch immer in erster Instanz anhängig. Urteil gibt es noch keines – aber jetzt einen Richterwechsel wegen Väterkarenz!

Im Sommer 2011 hat die Stadt Linz ihre Zahlungen aus einem in der Finanzkrise ruinös gewordenen Franken-Swap an die Bawag eingestellt; am 2. November 2011 folgte die Klage der Stadt gegen die Bank auf Rückgabe von 24,2 Millionen Euro und kurz darauf die Gegenklage der Bawag auf Zahlung von 417,7 Millionen Euro „Auflösungskosten“ für das im Februar 2007 vom damaligen Linzer Finanzdirektor abgeschlossenen Geschäft. Seither ist der Streit beim Handelsgericht Wien anhängig.

Linz-freundliche Wende
Bisher wurde dieser Prozess von Richter Andreas Pablik geleitet, der im Vorjahr der Stadt durch im Ergebnis Linz-freundliche Meinungsänderungen Hoffnungen auf einen glimpflichen Ausgang gemacht hatte. Doch seit 12. Februar ist dieser auf Urlaub und wird von 1. April bis voraussichtlich 14. Dezember in Väterkarenz sein. Deshalb gibt es jetzt einen Richterwechsel hin zu Magistra Katharina Lienbacher, die seit 2015 Richterin ist.

Wieder eine verlängerte Frist
Derzeit läuft, prozesstypisch, eine bereits verlängerte Frist für Ergänzungs- und Erörterungsanträge zum Ergänzungsgutachten zum Gutachten zweier deutscher Finanzmathematiker über das Innenleben dieses Swaps und seine umstrittene (Nicht-)Eignung, die Finanzen der Stadt Linz zu optimieren. Die weitere Prozessgestaltung liegt allerdings bei der neuen Richterin.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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