Mo, 25. Juni 2018

Syrien-Resolution

26.02.2018 17:27

Tägliche Feuerpausen in der „Hölle auf Erden“

Die am Wochenende beschlossene UN-Sicherheitsratsresolution für Syrien sieht neben täglichen Feuerpausen im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghouta auch das Öffnen von humanitären Korridoren vor. Durch diese sollen Zivilisten aus dem Krisengebiet fliehen können. Da die Resolution keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel enthält und es auch Ausnahmen von der Feuerpause gibt - Angriffe auf islamistische Gruppierungen sollen weiterhin erlaubt sein - bleibt abzuwarten, ob "die Hölle auf Erden dort", wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres beklagt hatte, beendet werden kann.

Die tägliche von Russland angekündigte Feuerpause soll ab Dienstag jeweils von 9.00 bis 14.00 Uhr dauern. Russland reagierte mit der Maßnahme auf Kritik an dem schweren Bombardement auf Ost-Ghouta durch syrische Regierungstruppen. Moskau ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Syrische Aktivisten werfen der russischen Luftwaffe vor, an den Angriffen beteiligt zu sein.

Die heftigen Bombardierungen gingen am Montag trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, mindestens 22 Zivilisten seien getötet worden. Die lokale Gesundheitsbehörde des belagerten Gebiets und Aktivisten warfen den Regierungstruppen sogar einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Rettungshelfer verbreiteten dramatische Bilder aus Ost-Ghouta.

Lawrow: "USA wollen Syrien in Pseudostaaten aufspalten"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik der USA an dem angeblich brutalen syrisch-russischen Vorgehen zurück. Die USA wollten Syrien nur in kleine Pseudostaaten aufspalten, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die EU forderte nach der Verabschiedung der UN-Resolution eine Kontrolle der Einhaltung. "Diese Resolution (...) braucht Überwachungsmechanismen", sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Ost-Ghouta erlebt seit mehr als einer Woche eine der schlimmsten Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter kamen in den vergangenen acht Tagen mehr als 550 Zivilisten ums Leben. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden diese von islamistischen Gruppen.

Regierungstruppen belagern Ost-Ghuta seit 2013. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch, auch weil seit Monaten kaum noch Hilfskonvois in das Gebiet kommen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Ost-Ghouta aushungern zu wollen.

 krone.at
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