So, 24. Juni 2018

Wenn Verdacht erhärtet

24.02.2018 15:15

FPÖ will U-Ausschuss zu Trump-Putin-Gusenbauer

Nach den jüngsten Enthüllungen der US-Bundesbehörde FBI, wonach Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sich 2013 an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt haben soll, kündigt die FPÖ nun mögliche politische Konsequenzen an. "Sollte sich dieser Verdacht erhärten", hält der freiheitliche Klubobmann einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss für notwendig.

"Man muss sich vor Augen führen, dass Gusenbauer auch im Fall Silberstein eine bedeutende Rolle spielte und auch seine Beratungstätigkeit beim kasachischen Präsidenten noch immer Fragen offen lässt", so Gudenus am Samstagnachmittag gegenüber krone.at. Gudenus will allen Parteien anbieten, bei dieser nötigen Aufklärungsarbeit mitzuhelfen, sagt er: "Das gilt auch für die SPÖ, die will siche ihre Altlasten bereinigen."

„Offenbar handelt es sich um einen internationalen SPÖ-Lobbyingskandal. Hier muss unbedingt Licht ins Dunkel gelangen und es darf nichts vertuscht werden“, betont Gudenus. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verbindung zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und Gusenbauer. „Herr Gusenbauer hat für Kern schon in der Causa Silberstein die Fäden gezogen und gilt als enger Berater." 

Für Putin-Freunde in Ukraine lobbyiert?
Wie ausführlich berichtet, könnte die SPÖ nur wenige Monate nach dem Tal-Silberstein-Krimi die nächste bizarre Affäre belasten: Es ist nicht auszuschließen, dass auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in der sogenannten Hapsburg Group jahrelang für Viktor Janukowitsch, den Ex-Präsidenten der Ukraine, bzw. für dessen pro-russische Partei lobbyiert haben könnte. Laut Anklageschrift des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller habe diese Aktivitäten Paul Manafort, der Wahlkampfmanager Donald Trumps, finanziert – mit zwei Millionen Euro. Für Gusenbauer gilt die Unschuldsvermutung.

Auch der ehemalige Kanzler selbst hat bereits zuvor zu den Vorwürfen Stellung genommen: Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde. "Ich habe mich bei öffentlichen Veranstaltungen in Paris, Brüssel und Berlin dafür eingesetzt." Er habe diese Position auch in den USA vertreten, bestätigte Gusenbauer allerdings. Manafort habe er damals "zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen."

Richard Schmitt
Richard Schmitt
Martin Kallinger
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