Lissabon-Vertrag
Tschechischer Premier: "Noch heuer Ratifizierung"
"Alle Voraussetzungen sind gegeben", sagte Fischer bei der Videokonferenz mit EU-Spitzenvertretern (Bild). Eigentlich hätte der Premier am Mittwoch nach Brüssel fliegen sollen, doch der Flug musste kurzfristig aus technischen Gründen abgesagt werden.
"Klaus hat keinen Grund für Aufschub"
Im Gespräch mit dem schwedischen EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek versicherte Fischer, er sei überzeugt davon, dass der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus nach einem Urteil des Prager Verfassungsgerichts die Ratifizierung abschließt, "indem er den Vertrag unterzeichnet".
Es stelle sich nicht die Frage Ja oder Nein, sondern lediglich das Wann. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich Klaus mit den britischen Tories absprechen könnte, um den Vertrag so lange zu blickeren, bis die Konservativen in Großbritannien an der Macht sind und eine nachträgliche Volksabstimmung halten können.
Das tschechische Verfassungsgericht prüft derzeit auf Antrag von EU-skeptischen Senatoren, ob der Lissabon-Vertrag in Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Fischer betonte, dass er in regelmäßigem Kontakt mit Klaus stehe. "Alle Signale, die ich erhalten habe, deuten darauf hin, dass es für den Präsidenten keinen Grund zum Aufschub gibt, sobald das Verfassungsgericht bestätigt, dass der Lissabon-Vertrag im Einklang steht mit der Verfassung."
Vertrag soll vor Jahresende in Kraft treten
Reinfeldt betonte, es sei "noch nicht alles geklärt". Er werde mit den Gesprächen mit den Staaten über die Nominierungen für einen EU-Ratspräsidenten und den Außenbeauftragten beginnen, sobald klar sei, wann der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Am Mittwoch habe er den scheidenden EU-Außenbeauftragten Javier Solana gebeten, bis Ende Oktober im Amt zu bleiben. Vor dem Gespräch hatte der schwedische Ministerpräsident die Erwartung geäußert, dass sich das Verfassungsgericht innerhalb von zwei bis drei Wochen mit der Klage befassen werde. "Die Botschaft lautet: Wir brauchen den Lissabon-Vertrag. Er sollte in Kraft sein vor Ende der schwedischen EU-Präsidentschaft" - soll heißen: am Jahresende.
Barroso sagte, es gebe ein Versprechen des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Vertrag noch diese Woche zu unterzeichnen. Über seinen Kanzleichef ließ Kaczynski am Mittwoch mitteilen, dass in den kommenden Tagen eine offizielle Feier stattfinden soll, in deren Rahmen der Präsident das Ratifizierungsgesetz unterzeichnet. Barroso rief die EU-Staaten dazu auf, bis Monatsende die Rechtsgrundlage zu klären, damit er seine Kommission bilden könne.
EU-Vertreter reisen nach Prag
Buzek betonte, er werde am Freitag nach Prag reisen, um Regierung und Abgeordneten seine Position zu erläutern. Er erwarte auch ein Treffen mit Klaus. Reinfeldt kündigte an, Europaministerin Cecilia Malmström werde bereits am Donnerstag in der Angelegenheit nach Prag reisen. Es gehe nicht darum, Druck auf Tschechien auszuüben. Man müsse aber zeigen, welche Kosten den anderen EU-Staaten durch eine Verzögerung des Vertrags entstehen, sagte Buzek.











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