3,9 Prozent Abgang

EU startet Defizitverfahren gegen Österreich

Österreich
07.10.2009 13:05
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Defizitverfahren gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten eingeleitet, die die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung in diesem Jahr überschreiten. Betroffen von entsprechenden Verfahren sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien. Damit haben bereits 20 der insgesamt 27 Länder der Union einen blauen Brief aus Brüssel bekommen.

Zuvor hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn eingeleitet. Noch eine "weiße Weste" haben Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. Sie liegen nicht über der Drei-Prozent-Schwelle. Dabei gilt Estland mit einem von der Kommission zuletzt genannten Defizit von 3,0 Prozent als eine Art Wackelkandidat.

EU-Kommission deutlich pessimistischer als Österreich
Für Österreich hat die Kommission einen Abgang von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 angenommen. Diese Erwartung liegt deutlich negativer als jene der österreichischen Regierung. Noch im Frühjahr hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent nach Brüssel gemeldet, vergangene Woche hatte er diese Zahl bereits auf 3,9 Prozent korrigiert (siehe Story in der Infobox). Die Kommission weist in ihrem Bericht für Österreich auch einen Schuldenstand von 70,4 Milliarden Euro für 2009 aus, die Regierung in Wien geht von 68,5 Milliarden aus.

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, ist die Kommission für heuer mit einem Minus von 4,0 Prozent ebenfalls deutlich pessimistischer als Österreichs Regierung, die zuletzt von minus 2,2 Prozent ausgegangen war. Allerdings könnte das Wirtschaftswachstum 2010 nur mehr minus 0,1 Prozent betragen, glaubt die mächtige Brüsseler Behörde, Österreich geht hier schon von plus 0,5 Prozent aus.

"Jetzt ist der Augenblick, um Exit-Strategien zu entwerfen"
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, eine "breite Mehrheit" der EU-Staaten werde 2009 wegen der Wirtschaftskrise Defizite über der 3,0-Prozent-Grenze haben. "Wir müssen die Wirtschaft weiterhin unterstützen, bis die Erholung eintritt. Aber es ist jetzt auch der Augenblick, um Exit-Strategien zu entwerfen, damit zum richtigen Zeitpunkt die nach oben geschnellten Schuldenstände wieder zurückzufahren". Der Wachstums- und Stabilitätspaket sei flexibel genug, um kurzfristige finanzielle Anreize mit mittelfristig konsolidierenden Maßnahmen und langfristiger Nachhaltigkeit zu verbinden. Jedenfalls müssten die überzogenen Schulden systematisch korrigiert werden.

Vergleicht man die Budgetsituation der EU-Staaten mit 2007, also dem Jahr vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, so zeigt sich, dass vor zwei Jahren elf EU-Länder noch einen Überschuss in ihrem Budget ausgewiesen haben. Damals kamen auch nur drei Staaten über die 3,0-Prozent-Verschuldungsgrenze (Spanien, Ungarn und Zypern). Österreich lag 2007 bei einem Defizit von lediglich 0,5 Prozent.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele