Di, 19. Juni 2018

Gegenwind für Kurz

24.02.2018 10:44

Pröll und Mitterlehner unterzeichnen Volksbegehren

Gegenwind für Kanzler Sebastian Kurz aus der eigenen Partei: In der ÖVP machen sich jetzt weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Der frühere mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben, Ex-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner wird das noch tun.

"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", so Pröll. Er sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben. Pröll warnt die Regierung zugleich davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen, erklärte Pröll dem "Kurier". "Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat."

Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte der Ex-Parteichef zum "Kurier".

Immer mehr Länderchefs für Rauchverbot in Gastronomie
Einer nach dem anderen scheren die ÖVP-Länderchefs aus der Bundes-Diktion aus und sprechen sich für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube", so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der betont, überhaupt einer der Ersten in der Volkspartei für ein generelles Qualmverbot gewesen zu sein.

Platter ebenfalls für "striktes Rauchverbot"
Auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter nahm vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl Stellung zu dem Streitthema: "Ja, ich bin für ein striktes Rauchverbot", sagte der Landeschef der Zeitung "Österreich". "Es soll darüber eine Volksabstimmung geben - ja, sicher!"


Kanzler Kurz, der bisher stets versucht hat, dem heiklen Thema so gut wie möglich auszuweichen, hat sich am Freitag auf dem Weg zum EU-Gipfel nach Brüssel dazu geäußert. "Als Nichtraucher habe ich volles Verständnis, dass sich Menschen für ein absolutes Rauchverbot einsetzen. Aber es war die Koalitionsbedingung der FPÖ", so der ÖVP-Chef.

 krone.at
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