Sa, 23. Juni 2018

FPÖ bleibt hart

21.02.2018 11:51

Rauchverbot spaltet das Land: Enormer Ansturm

Der Streit um das Rauchverbot in der Gastronomie zeigt: Wenn es um etwas geht in unserem Land, dann können Menschen auch mobilisiert werden. Rund 270.000 unterschrieben bis Mittwochmittag für das absolute Verbot. Doch die FPÖ bleibt dabei: "Keine Volksabstimmung vor 2021!"

Ungebrochen ist der Ansturm in den Magistraten und Bezirksämtern im ganzen Land. Menschen nehmen sogar Wartezeiten in Kauf, um zu unterschreiben, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie spaltet die Nation. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird das Thema immer mehr zur Zerreißprobe.

Nach seiner Rückkehr aus Südkorea blieb er am Mittwoch vor dem Ministerrat aber noch betont ruhig und verteidigte die FPÖ-Position. Die Regelung schaffe Klarheit, außerdem werde der Jugendschutz verbessert: "Der Zulauf zum Volksbegehren ist beachtlich, es hat aber 2015 auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben." Strache schloss erneut eine Volksabstimmung vor 2021 aus, geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm.

FPÖ bleibt bei Position, ÖVP schweigt dazu
Ihm wäre selbst "lieb und wert", wenn die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher käme: "Ich würde gerne über ORF-Zwangsgebühren oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: Das ist der Wunsch, nicht die Realität."

Weiter schweigsam bleibt die ÖVP: Mit Strache bestätigte Kanzleramtsminister Gernot Blümel nur, dass es einen ausgemachten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Weitere Nachfragen im Ministerrat über die Position der ÖVP blieben unbeantwortet, Blümel verwies nur auf das Regierungsprogramm.

Zu Wort meldeten sich inzwischen auch die NEOS, die gar nicht mehr abwarten wollen: Am Mittwoch wurde von ihnen im Nationalrat ein Antrag auf eine Volksbefragung eingebracht.

Kronen Zeitung

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