Di, 19. Juni 2018

Orban im Wahlkampf:

19.02.2018 08:07

Allianz der Christen gegen Zuwanderungswellen

Ganz in der Manier von US-Präsident Donald Trumps "Amerika zuerst" hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine 20. Rede an die Nation gehalten. "Ungarn steht für uns an erster Stelle", stimmte der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz die Ungarn am Sonntag auf die Parlamentswahlen am 8. April ein. Kritischen Zivilorganisationen drohte er einmal mehr mit der Schließung. "Das Christentum ist die letzte Hoffnung Europas", sagte Orban.

"Wir sind nicht nur eine bürgerliche, sondern zugleich auch eine nationale Regierung", so Orban laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Das Ansehen und der Einfluss Ungarns seien "bedeutend gestiegen". Allerdings warnte Orban weiter vor drohender Gefahr aus dem Westen. Politiker in Berlin, Brüssel und Paris beabsichtigen demnach, Ungarn zum "Einwanderungsland" zu machen.

Er mahnte einen stärkeren Zusammenhalt christlicher Nationen ein. "Das Christentum ist die letzte Hoffnung Europas", sagte Orban. Mit der Massenmigration, vor allem aus Afrika, "kann unser größter Alptraum wahr werden. Der Westen wird fallen, wenn er nicht erkennt, dass Europa überrannt wird", warnte der Regierungschef.

In diesem Zusammenhang kritisierte Orban einmal mehr den sogenannten Soros-Plan. Der langjährige Regierungschef beschuldigt seit Monaten den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, Millionen Flüchtlingen die Tür nach Europa zu öffnen. Beweise dafür sind bislang ausgeblieben.

Aus dem Ausland finanzierte NGOs im Visier
Um diesen "Plan" zu verhindern, sollen im Bedarfsfall "immer stärkere rechtliche Waffen zum Einsatz kommen", kündigte Orban an. Dabei verwies er auf das geplante Gesetz "Stop Soros", das auf aus dem Ausland finanzierte NGOs abzielt. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Ungarn werde in der Migrationspolitik auf jeden Fall auch "in der internationalen Arena kämpfen", sagte Orban. Am Montag wolle er dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borrisow, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen europäischen Gesetzesentwurf übergeben, der "den hermetischen Schutz der europäischen Grenzen" sichern könnte.

Angriff auf Opposition: Ungarn hat mehr verdient
Wenig überraschend teilte Orban kräftig an die Opposition aus. Ungarn habe mehr verdient als diese Parteien. So sei es kein Wunder, dass in Ungarn keine Stimmung für einen Regierungswechsel, sondern eher für einen Oppositionswechsel vorherrsche, so der Regierungschef.

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