Sicherheitskonferenz
„Die Kriegsgefahr ist so groß wie selten zuvor“
Die ungewisse Zukunft der EU und ihre Beziehungen zu Russland und den USA, aktuelle Krisenherde sowie die Atomgefahr stehen im Mittelpunkt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag begonnen hat. An dem bis Sonntag dauernden internationalen Spitzentreffen nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sowie Außen- und Verteidigungsminister teil. Der Vorsitzende der Konferenz zeichnet ein düsteres Bild von der aktuellen weltpolitischen Gefährdungslage.
"Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt", sagte Wolfgang Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk. Das Misstrauen zwischen den Militärführungen in Washington und Moskau sei "abgrundtief": "Es könnte gar nicht schlimmer sein." Damit einher gehe die Gefahr von Missverständnissen, von Fehlkalkulationen, die zu ungewollten militärischen Auseinandersetzungen führen könnten. Diese Gefahr sei größer, als er sie in den vergangenen 30 Jahren in Erinnerung habe.
Hoffnung liegt auf "vernünftigen Kräften" in den USA
Zumindest was die US-Politik unter Präsident Donald Trump angeht, sieht Ischinger leichte Hoffnungszeichen. Noch vor einem Jahr seien bei der Sicherheitskonferenz die diesbezüglichen Befürchtungen groß gewesen - inzwischen gebe es aber einige Anzeichen, dass sich die Dinge etwas beruhigt und in den USA die "vernünftigen Kräfte" die Oberhand gewonnen hätten, die auf Kontinuität setzen. Insgesamt mache sich laut Ischinger allerdings bemerkbar, dass mit dem weltpolitischen Rückzug der USA eine Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, fehle.
Zu den hochrangigen Teilnehmern an der Konferenz zählen unter anderem UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sein türkischer Amtskollege Binali Yildirim und die Verteidigungsminister des Iran und Saudi-Arabiens, Mohammed Javad Zarif und Adel al-Jubeir.
Guterres: "Chaos im ganzen Nahen Osten"
Guterres sprach in München vor allem mit Blick auf den Krieg in Syrien von "Chaos im ganzen Nahen Osten". Er verwies auch auf die Machtansprüche der Regionalmacht Iran, die in dem Konflikt eine "besondere Rolle" spiele. Zudem bedauerte er den brachliegenden israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Guterres forderte einen ganzheitlichen Ansatz für den "weiter gefassten Nahen Osten". "Diese Vision fehlt uns derzeit", räumte er ein.
Stoltenberg warnt vor "nuklearer Bedrohung"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief angesichts der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens zum Schutz wichtiger atomarer Abrüstungsabkommen auf. "Die nukleare Bedrohung steht leider wieder auf unserer Agenda", sagte er bei der Sicherheitskonferenz. "Entscheidende Atomwaffenübereinkommen stehen heute infrage." Stoltenberg verwies in diesem Zusammenhang auf Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland, die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm sowie auf den Iran.
Für Kurz stehen vor allem Europafragen im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzler Kurz stehen vor allem Europafragen. Dazu wird er am Samstag unter anderem neben der britischen Premierministerin Theresa May das Wort ergreifen. Geplant sind Begegnungen mit dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Zudem will Kurz eine Reihe bilateraler Gespräche führen. Weitere Termine des Bundeskanzlers am Rande der Sicherheitskonferenz seien auch im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zu sehen, hieß es.
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