Mi, 18. Juli 2018

Sauberkeits-Offensive

16.02.2018 14:06

1000 Euro Höchststrafe für jene, die Graz zumüllen

Im Zuge der großen Sauberkeits-Offensive erhöht Schwarz-Blau in Graz die mögliche Höchststrafe bei Verstößen gegen die ortspolizeiliche Verordnungen (Taubenfüttern, Vermüllung usw.). Die Strafen, die die Ordnungswache vor Ort ausstellen, die bleiben freilich unangetastet. Das klingt komplizierter als es ist…

Wer seinen Zigarettenstummel wegwirft, seinen Kaugummi auf die Straße spuckt, im Stadtpark Rad fährt, Tauben füttert usw., der kann von der Ordnungswache mit 30 bzw. 35 Euro direkt vor Ort bestraft werden. Dass dies in Zukunft vermehrt geschieht, ist klarer Auftrag der schwarz-blauen Koalition in Graz. Ziel ist eine sauberere Stadt.

Neu ist, dass diejenigen, die ihr von der Ordnungswache ausgestelltes Organmandat nicht bezahlen, künftig mit einer Höchststrafe von 1000 Euro rechnen müssen. Dies allerdings nur im Wiederholungsfall. Die Mindeststrafe beträgt 218 Euro. Hintergrund: Die Höchststrafe wurde in Graz seit 1967 nicht mehr angepasst. Mit der Ausweitung auf 1000 Euro zieht man mit anderen Städten wie Linz oder Wien gleich.

FP-Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio: „Die Erhöhung des Strafrahmens hat mit der Arbeit der Ordnungswache nichts zu tun, die Organmandate bleiben unverändert.“

Nur Ministrafe bei Rattenplage

Schwarz-Blau geht es auch um die Verhältnismäßigkeit: Wer etwa seinen Hund nicht angeleint hat, kann nach dem steirischen Sicherheitsgesetz mit bis zu 2000 Euro bestraft werden. Wer in Graz eine Rattenplage verursacht, konnte bislang nur mit maximal 218 Euro bestraft werden, künftig aber mit 1000 Euro.

Die neue Höchststrafe muss noch vom Land abgesegnet werden, das ist aber nur Formsache.

Gerald Richter
Gerald Richter

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