Buwog-Affäre

Hausdurchsuchung in Ex-PR-Firma von Karl-Heinz Grasser

Österreich
02.10.2009 19:14
In der Buwog-Affäre hat die Staatsanwaltschaft am Freitag Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem in der Ex-PR-Firma von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Laut Gerhard Jarosch, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, habe es Razzien bei den Lobbyisten Walter Meischberger, Peter Hochegger, einem Notar sowie in den Büroräumen von Valora Solutions gegeben. Bei Grasser selbst sei keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Der Ex-Finanzminister hatte die PR-Firma gemeinsam mit Meischberger und Hochegger betrieben.

Meischberger selbst war bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend. Er wisse nicht, wieviele Unterlagen von den Vertretern von Staatsanwaltschaft und Finanz mitgenommen wurden, sagte der Ex-FPÖ-Politiker am Freitagabend. "Wir haben alle Unterlagen bereitwillig weitergegeben, weil wir nichts zu verstecken haben", so Meischberger. Er sei "eigentlich froh" über die Hausdurchsuchungen, weil die Sichtung aller Unterlagen "den medialen Spekulationen um Kick-Back-Zahlungen an andere Personen den Nährboden nehmen" werde.

Umstrittener Verkauf an die Immofinanz
Im Buwog-Skandal geht es um den schon damals umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz unter dem Eigentümervertreter Grasser. Für die Immofinanz waren die beiden Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger beratend tätig. Sie sollen dafür rund eine Million Euro pro Beratungstag erhalten, in Summe fast 10 Millionen Euro. Meischberger kassierte 7,7 Millionen Euro, Hochegger 2 Millionen Euro. Dieses Honorar haben sie nicht versteuert und kürzlich deswegen Selbstanzeige erstattet. Grasser betont, dass er von der Beratertätigkeit von Meischberger und Hochegger nichts wusste.

Spannendes Bieterrennen bis zum Schluss
In einem spannenden Bieterrennen hatte 2004 eine Gruppe von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtischer Versicherung, Hypo Oberösterreich und Oberösterreichischer Versicherung die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften ganz knapp für sich entschieden - nachdem die Bewerbungsfrist verändert worden war und das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht für die ebenfalls im Paket enthaltene ESG Villach verzichtet hatte.

Während CA Immo damals in der vorletzten Runde die Nase vorn hatte, bot Immofinanz in der letzten Runde mehr. "Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo Bestbieter für die restlichen drei Gesellschaften gewesen", schrieb der Rechnungshof schon 2007. Kärnten verzichtete auf das Vorkaufsrecht nämlich mit der Begründung, der Bestbieter habe zugesagt, dass das Land Kärnten Vermögenswerte in Kärnten erwerben könne.

Auf offiziellem Weg kann Kärnten das nicht erfahren haben, so die Vermutung. Landeshauptmann war damals der mittlerweile verstorbene Jörg Haider. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Millionen Euro um 20 Millionen Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Millionen Euro um nur 1,19 Million voran.

SPÖ will U-Ausschuss, ÖVP dagegen
Der Skandal sorgt auch innerhalb der Regierung für Ärger. Während sich die SPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wünscht, sieht die ÖVP keine Notwendigkeit dafür. Gefragt seien nun die zuständigen Behörden, meint die Volkspartei. Der Verkauf der staatlichen Buwog fand unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel statt.

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