Für härtere Linie
Seehofer will Kontrollverlust an Grenze vermeiden
Für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise will CSU-Chef Horst Seehofer bereits an der deutschen Grenze über Einreise oder Abweisung von Migranten entscheiden. "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war", sagte er am Donnerstag in einem Interview mit der "Abendschau" des Bayerischen Rundfunks. Für die neue deutsche Bundesregierung wird Seehofer als Innenminister gehandelt.
Der Innenminister sei hauptverantwortlich für diese Frage, so Seehofer. Er hätte in der damaligen Situation die Grenzen geschlossen.
Seehofer soll bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition in Berlin das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Innenministerium führen. Für ihn sei die einzige Lösung, an der Grenze zu entscheiden, "wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf?".
Wenn der Betreffende dann nicht einverstanden sei, brauche er "natürlich" die Möglichkeit, vor ein Gericht zu ziehen. "Aber auch vor Ort", sagte der CSU-Politiker. "Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland."
"Das wäre meine Strategie gewesen und das wäre auch, sollte sich die Situation wiederholen, in der Zukunft die Strategie", sagte Seehofer weiter. "Am besten ist es, an der Grenze zu entscheiden, wer unser Land betreten darf."
Im September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für Tausende Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Seehofer hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert.
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