Mi, 18. Juli 2018

In Aufsichtsaffäre:

07.02.2018 11:01

Rot und Grün erhöhen Aufklärungs-Druck

Rot und Grün erhöhen jetzt den Aufklärungs-Druck in der schwarzen Gemeindeaufsichts-Affäre um entschärfte Prüfberichte über ÖVP-Gemeinden und eine von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger durchbrochene „Kontosperre“: Für den Kontrollausschuss nächste Woche sollen Auskunftspersonen eingeladen werden.

Der Landesrechnungshof hat, wie berichtet, kürzlich einen brisanten Sonderprüfbericht über parteipolitisch bedingte Missstände in der Gemeindeaufsicht des Landes veröffentlicht. Darüber wird kommende Woche, symbolträchtig beginnend am Aschermittwoch, im Kontrollausschuss des Landtages beraten – aus Sicht von SPÖ und Grünen aber nur als Vorstufe zu einem U-Ausschuss des Landtages, in dem die politische Verantwortung für entschärfte Gemeindeprüfberichte und das Aufsichtsversagen im Fall des Verwaltungsskandals von St. Wolfgang aufgeklärt werden soll.

Ex-Bürgermeister soll im Kontrollausschuss aussagen
Wegen letzterem Teilkomplex wollen SPÖ und Grüne, dass der ehemalige St. Wolfganger Bürgermeister und ÖVP-Ex-Landtagsabgeordnete Hannes Peinsteiner vor  den Kontrollausschuss geladen wird. Betreffend die zugunsten von ÖVP-Politikern entschärften Prüfberichte sollen die Gemeindeprüfer befragt werden, deren Prüfberichte verändert wurden.

Weiterhin Ruf nach U-Ausschuss
Organisatorisch verantwortlich für die erwünschten Einladungen ist FPÖ-Klubchef Herwig Mahr als derzeit amtierender Vorsitzender des Kontrollausschusses. Er vertritt hier den Grünen Gottfried Hirz, der nach einer Herz-OP auf Reha ist. SPÖ und Grüne sind gespannt, ob Mahr ihren Aufklärungswunsch erfüllt. Auf ihrer eigentlichen Forderung nach einer Untersuchungskommission, vulgo U-Ausschuss, wollen sie aber auf jeden Fall draufbleiben: „Denn ohne ordentliche Aufarbeitung des manipulativen Systems kann keine Besserung erfolgen.“

FPÖ zieht sich auf Formalia zurück
FPÖ-Klubchef Mahr wiegelt allerdings schon ab. Es gebe für das Beiziehen von Auskunftspersonen im Kontrollausschuss (und andere Landtagsabläufe) eine Vereinbarung der Klubs, die er nach Punkt und Beistrich einhalten werde. Diese Vereinbarung sieht allerdings eine Erfüllung der speziellen Wünsche von SPÖ und Grünen nicht vor.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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