Wahl in Deutschland

Schwarz-gelbe Mehrheit steht

Aus für die Große Koalition: Deutschland wird künftig von der Union aus CDU und CSU sowie der FDP regiert. Dank eines sensationellen Ergebnisses der Liberalen unter Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl am Sonntag kann Kanzlerin Angela Merkel künftig mit ihrem Wunschpartner regieren. Mit den sogenannten Überhangmandaten wird sich für Schwarz-Gelb, von Kommentatoren auch als "Tigerente" bezeichnet, eine klare Mehrheit ausgehen. Die bisher mitregierende SPD unter Frank-Walter Steinmeier erlebte dagegen einen tiefen Sturz auf nur noch 23 Prozent und damit auf ihr bisher schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten. Damit muss sie nach elf Jahren wieder in die Opposition gehen. Linkspartei und die Grüne konnten deutlich zulegen.

Die Union konnte nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren und verbuchte mit 33,8 Prozent der Stimmen das schlechteste Abschneiden seit 60 Jahren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken. Sie erreichte laut den Hochrechnungen nur 41,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. 

FDP fährt ihr bisher bestes Ergebnis ein
Die FDP hingegen holte mit 14,5 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD erlebte mit dem Absturz auf 23,1 Prozent der Stimmen ein beispielloses Debakel und muss nach elf Jahren an der Macht zurück in die Opposition. Linke (12,5 Prozent) und Grüne (10,1 Prozent) erzielten zweistellige Rekordergebnisse, konnten angesichts des Absturzes der SPD Schwarz-Gelb aber nicht verhindern. 

Der Bundeswahlleiter bestätigte am Montagmorgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:
CDU/CSU: 33,8 (2005: 35,2%) -1,4 
SPD: 23,0 (2005: 34,2%) -11,1
FDP: 14,6 (2005: 9,8%) + 4,8
Die Linke:  11,9 (2005: 8,7%)  +3,4
Bündnis 90/Grüne:  10,7 (2005: 8,1%) +2,4
Sonstige: 6,0 (2005: 3,9%) +2,0

Deutliche Mehrheit dank 24 Überhangmandaten 
Nach einer ARD-Hochrechnung vom späten Sonntagabend zeichnet sich eine noch deutlichere Mehrheit für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ab. Insgesamt werde es demnach im kommenden Bundestag wahrscheinlich 24 sogenannte Überhangmandate (siehe dazu Story in der Infobox) geben. Diese kämen ausschließlich der Union zugute. 

Die Mandatsverteilung:
CDU/CSU: 238 (2005: 226) +12 
SPD: 148 (2005: 222) -74
FDP: 93 (2005: 61) +32
Die Linke:  76 (2005: 54) +22
Bündnis 90/Grüne:  67 (2005: 51) +16

Die Mehrheit im Bundestag läge bei 312 Sitzen. Union und FDP kämen bislang auf 331 Sitze und damit auf eine deutliche Mehrheit.

Merkel: "Wir haben etwas Tolles geschafft" 
Bundeskanzlerin Merkel hat sich erfreut über die Chance einer schwarz-gelben Koalition gezeigt: "Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung."

"Ich will Kanzlerin aller Deutschen sein"
Merkel hat nach dem Sieg von Union und FDP zugesagt, "Kanzlerin aller Deutschen" sein zu wollen. Dies wolle sie gerade angesichts der Krise betonen, erklärte die CDU-Politikerin am Abend in Berlin. Sie sagte, das Wahlziel einer Regierung von CDU/CSU und FDP sei erreicht. Sie sei deswegen "glücklich und zufrieden", fügte Merkel bei ihrem Auftritt in der CDU-Zentrale, der immer wieder von "Angie"-Rufen unterbrochen wurde, hinzu.

"Werden schnell Nägel mit Köpfen machen"
Zugleich untermauerte sie den Anspruch der CDU, "auch im 21. Jahrhundert" Volkspartei sein zu wollen. Die Partei wolle sowohl für Ältere als auch Jüngere, für Arbeitnehmer und Unternehmer ein Angebot sein. Merkel sagte, sie habe bereits mit FDP-Chef Westerwelle telefoniert. Konkrete Zeitpläne für Koalitionsverhandlungen gebe es aber noch nicht. "Sie können davon ausgehen, dass wir uns morgen schon besprechen", sagte sie. "Wir werden schnell Nägel mit Köpfen machen, das Land muss ja regiert werden."

"Wir können heute Abend ausgelassen feiern"
Es sei das erste Mal, dass aus einer Großen Koalition der Wechsel in eine neue Regierung geschafft worden sei. "Ich glaube, dass wir heute Abend ausgelassen feiern können", rief sie ihren Anhängern zu. Das Land habe weiterhin große Probleme zu lösen. Die Union müsse auch in einem Bundestag mit mehr Parteien die große Volkspartei der Mitte für alle Bevölkerungsschichten bleiben. Ihren Anhängern in der CDU-Zentrale rief Merkel zum Abschluss ihres umjubelten Auftritts zu: "Schöne Party".

Steinmeier kündigt "starke" Oppositionsrolle an
SPD-Spitzenkandidat Steinmeier hat die Niederlage bei der Wahl eingeräumt. Dies sei "ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", sagte Steinmeier. Er dankte ausdrücklich allen Unterstützern im Wahlkampf und den Wählern. Diesen versicherte er, die Stimme für die SPD sei keine verlorene Stimme gewesen. Zwar werde Schwarz-Gelb künftig eine Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD werde aber eine "starke Opposition" sein. Gleichzeitig kündigte Steinmeier seine Kandidatur für den SPD-Fraktionsvorsitz an.

Westerwelle erfreut über "herausragendes" Ergebnis
FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Abschneiden seiner Partei bei der deutschen Bundestagswahl als "herausragend" gewürdigt. Dieses bedeute aber auch Verantwortung, sagte Westerwelle am Sonntagabend. "Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren." Notwendig seien eine faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.

Linke-Chef Lafontaine: "Sozialstaat wiederherstellen"
Die Linke will nach Worten ihres Parteichefs Oskar Lafontaine von der Wahl-Schlappe der SPD profitieren. "Wir sind die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wiederhergestellt wird", sagte Lafontaine. Linke Politik könne niemals die Befürwortung eines Krieges bedeuten oder den Abbau des Sozialstaats. "Das erklärt ja den Niedergang der SPD", so Lafontaine. Der zweite Spitzenkandidat Gregor Gysi hält eine Annäherung von Sozialdemokraten und Linken für eine realistische Option. 

Grüne: "Arbeitsuaftrag" und "knallharte Opposition"
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sieht das zweistellige Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl als "Arbeitsauftrag". Es gehe nun darum, Verbündete zu suchen, um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern. "Es ist das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten", rief Künast den Anhängern in Berlin zu. Der zweite Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte am Sonntagabend "knallharte Opposition" an.

TV-Diskussion der Spitzenkandidaten nach der Wahl
In einer TV-Diskussion am Sonntagabend meldeten sich die Spitzenkandidaten dann noch einmal zu Wort. Merkel sah in dem Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer Strategie: "Es ist ein Regierungswechsel gewählt worden." Westerwelle sagte, es komme "eine große Verantwortung" auf seine Partei zu. Es werde jetzt "Schritt für Schritt" bei der Bildung der neuen Regierung vorgegangen. Steinmeier erklärte: "Wir müssen uns jetzt anstrengen, dass wir die SPD zu alter Stärke zurückführen." Lafontaine bedauerte das schlechte Ergebnis für die SPD: "Das haben wir nicht gewollt." Es müsse aber anerkannt werden, dass sich die Linke im politischen System etabliert habe. Trittin meinte, für die Grünen ist ein Wettbewerb mit SPD und Linke, wer die beste Opposition sei, zu erwarten. 

Niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Kriegsende
Rund 62,2 Millionen Deutsche waren zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags aufgerufen. Um die Stimmen bewarben sich 27 Parteien mit Landeslisten. Mit rund 71 Prozent ist die Wahlbeteiligung am Sonntag auf ihren historischen Tiefstand gesunken. Die 77,7 Prozent des Jahres 2005 wurden noch einmal deutlich unterboten. Nur noch rund 44 Millionen der gut 62 Millionen Wahlberechtigten gaben ihr Votum ab. Mit der Beteiligung an Bundestagswahlen geht es seit fast drei Jahrzehnten tendenziell bergab. 

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg
In den Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg wurden parallel zur Bundestagswahl auch Landtagswahlen abgehalten. Dabei werden die bisherigen Ministerpräsidenten höchstwahrscheinlich im Amt bleiben. Die CDU von Peter Harry Carstensen und im Osttnern an der Macht zu bleiben. Allerdings wurde Carstensen in Schleswig-Holstein für seine Arbeit in der Großen Koalition abgestraft. Seine Partei stürzte um etwa zehn Punkte ab, blieb aber stärkste Kraft und kann voraussichtlich dank eines hervorragenden FDP-Ergebnisses ebenfalls mit den Liberalen regieren. Ob in Brandenburg künftig ein rot-rotes Bündnis an die Macht kommt oder Platzeck die Koalition mit der CDU fortsetzt, ist noch offen.