Dubioser Deal

Causa Buwog: FPÖ & Grüne fordern U-Ausschuss

Österreich
25.09.2009 20:10
Der Verkauf der Buwog mit 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 an die Immofinanz-Gruppe hat nun späte Folgen. Für Lobby-Arbeit erhielt der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger 7,6 Millionen Euro, der PR-Fachmann Peter Hochegger bekam zwei Millionen. Das Geld blieb unversteuert, beide erstatteten nun Selbstanzeige. Am Freitag wurden in der Affäre Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut, die SPÖ will die unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser erfolgten Privatisierungen durchleuchten.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl etwa meinte im ORF-"Mittagsjournal", dass ein Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt.

Die Grüne Gabriela Moser möchte zunächst die Ermittlungen der Justiz abwarten, dann aber solle sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annehmen. Ziel müsse sein, durch Allparteiengespräche einen U-Ausschuss zu erreichen, um gemeinsam den "Sumpf Grasser und Immobilienkonsortium der Freiheitlichen endgültig trockenzulegen", sagte Moser und verwies außerdem auf offene Fragen nach den Rechnungshofberichten.

SPÖ will Grasser-Privatisierungen durchleuchten
Die SPÖ will nun die Privatisierungen unter Ex-Finanzminister Grasser durchleuchten. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht auch den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung im Raum, SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erwägt sogar eine Rückabwicklung des Bieterverfahrens bei der Privatisierung der Bundeswohnungen: "Die Verdachtsmomente, wonach es bei der Ausschreibung in Form von Insiderinformationen möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten kam, verhärten sich zunehmend", so Krainer im Pressedienst seiner Partei und sieht nun die Staatsanwaltschaft am Zug.

Grasser löst Bürogemeinschaft mit Meischberger auf
Ex-Finanzminister Grasser selbst hat sich am Freitag einmal mehr gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf und damit einhergehenden Provisionszahlungen verteidigt. Gleichzeitig zieht er aber Konsequenzen aus der Affäre und löst seine Bürogemeinschaft mit Walter Meischberger auf. Er müsse sich aber erst ein neues Büro suchen, so Grasser am Freitagabend.

Grasser betonte erneut, dass er mit seinem Freund Meischberger nie über die Buwog gesprochen habe und dass der ganze Verkaufsprozess äußerst transparent und professionell abgewickelt worden sei. Und keineswegs sei die Buwog zu billig verkauft worden, vielmehr sei der Zuschlag an den Bestbieter gegangen. Dabei habe es 14 Bewerber aus dem In- und Ausland gegeben. "Beim Verkauf wurde das Maximum aus dem Markt herausgeholt", ist Grasser überzeugt.

Wofür kassierten Grasser-Freunde 9,6 Mio. Euro?
Die Optik ist trotzdem ziemlich schief. Meischberger und Hochegger sind nämlich beide enge Bekannte des Ex-Finanzministers, ersterer war im Oktober 2005 sogar Trauzeuge bei der Hochzeit von Karl-Heinz Grasser und Fiona Swarovski. Sie bestätigten aber unisono, dass Grasser von den bisher Provisionen nichts gewusst und erst vorige Woche davon erfahren habe.

Das damalige Ausschreibungsverfahren hatte seltsame Begleitumstände: Ursprünglich war die CA Immo Bestbieter. Dann wurde die Frist um eine Woche verlängert, und plötzlich lag die Immofinanz vorn, die für 961 Millionen Euro den Zuschlag erhielt. Genau eine Million Euro mehr als das Gebot der Konkurrenz.

Weit größere Beträge im Streit mit Constantia
Für den jetzigen Immofinanz- und Immoeast-Vorstand Eduard Zehetner, der mit der früheren Mutter Constantia Privatbank um von ihr abgezweigte Gelder ringt, geht es aber um ganz andere Größenordnungen: "Laut OeNB entstand durch Fehl- und Überfakturierungen in der Gruppe der Immoeast ein Schaden von 150 Millionen Euro, die wollen wir von der Bank zurück. Kommt es zu keinem Vergleich, werden wir Bank und Verantwortliche klagen."

Kronen Zeitung und krone.at

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