Do, 19. Juli 2018

Nazilieder-Skandal

31.01.2018 19:19

Mikl-Leitner: „Richtige Schritte der Regierung“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt das gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania eingeleitete Auflösungsverfahren. "Wenn es um den richtigen Umgang mit Antisemitismus und unsere Geschichte geht, darf es in unserem Land keine Zweifel geben. Die Bundesregierung hat dazu jetzt durchaus richtige Schritte gesetzt", sagte Mikl-Leitner am Mittwoch.

Zu NS-Vorwürfen gegen Mitglieder anderer Parteien stellte die Landeshauptfrau fest, "gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass keine Partei ein Moralmonopol hat". Entscheidend sei, wie man mit solchen Personen umgehe. Alle seien aufgefordert, bei derart schwerwiegenden Vorwürfen "genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen".

Zu den Parteiengesprächen in Niederösterreich, die am Donnerstag beginnen, merkte Mikl-Leitner an, dass sie sich vergangene Woche "klar vor das Land gestellt" habe. Ihre gehe es um Gesprächsfähigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. "Was ist gut fürs Land und was ist schlecht fürs Land" seien die Maßstäbe. Danach werde sie "die Möglichkeiten der Zusammenarbeit für Niederösterreich ausloten", kündigte die Landeshauptfrau an.

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