Mi, 18. Juli 2018

Viel Zeit vergeht:

28.01.2018 08:53

Zähe Aufklärung der Strafakten-Affäre in Linz

Heute, Sonntag (28. Jänner 2018), machen ÖVP, Grüne und Neos die gefühlte zehnte Aussendung, mit der sie wieder einmal ein paar Unterlagen über die Linzer Aktenaffäre um verschleppte Verwaltungsstrafverfahren erbetteln müssen. Auch die Aufklärung schleppt sich an allen Fronten dahin, und dies meist hinter den Kulissen.

Am 2. Februar ist es ein Jahr her, dass das Linzer Kontrollamt in einem Prüfbericht die Zu- und Rückstände in der Abteilung Verwaltungsstrafen des Magistratsbereiches Abgaben und Steuern aufgezeigt hat. Die Rede war von „bewusst in Kauf genommenen Verfahrensverjährungen durch zu knapp bemessene Personalressourcen.“

Internes Schreiben bestätigt Personalmangel
Dieses Urteil wird auch durch ein internes Schreiben der Direktorin des Geschäftsbereichs vom 30. Mai 2017 an die Abteilung Personalservice bestätigt: „In der Abteilung Verwaltungsstrafen (VS) bestehen seit Jahren sehr große Aktenrückstände der einzelnen SachbearbeiterInnen, und es ist hier eine personelle Unterbesetzung gegeben. Durch den knappen Personaleinsatz ist es nicht möglich, alle Verfahren zeitgerecht abzuwickeln, und es kommt zu Verjährungen in einem doch beträchtlichen Ausmaß.“ Am selben Tag, jenem 30. Mai, langte auch die Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz (wegen der Verfahrensverjährungen und den damit entgangenen Strafgeldern) ein.

Seit Juni 2017 führt das Kontrollamt eine „vertiefte Prüfung“ der Strafabteilung durch. Von einem Ergebnis ist noch nichts zu hören, ebenso wenig im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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