Mo, 20. August 2018

Kematen am Innbach:

27.01.2018 12:57

Hunderte Bauverfahren immer noch offen

600 fehlende Baufertigstellungsanzeigen in Kematen am Innbach (Bezirk Grieskirchen), das ist bei diesem Verfahrensschritt in etwa dieselbe Dimension wie im Verwaltungsskandal von Sankt Wolfgang, wo der Landesrechnungshof gerade seine zweite Sonderprüfung absolviert hat und der die Landespolitik kräftig erschüttert. Auch einige Fälle nicht eingehobener Kanalgebühren und gibt es. Die Aufarbeitung auf der Gemeinde und durch die Staatsanwaltschaft Wels zieht sich.

Aufgezeigt hat die Missstände der (seit der Wahl 2015) neue SPÖ-Bürgermeister Klaus Bachmair, nachdem er – aufgeschreckt durch die Affäre St. Wolfgang, seine eigene Verwaltung durchforsten ließ. Im Mai 2016 gab er das Ergebnis bekannt, worauf das Land Oberösterreich auch Meldung an die Staatswanwaltschaft Wels erstattete. Dort ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen Bachmairs Vorgänger als Bürgermeister, immer noch anhängig, wie die Staatsanwaltschaft der „Krone“ bestätigt: „In gegenständlicher Causa sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Wann dies der Fall ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden.“ Im Linzer Landhaus scheint Mancher schon sehr genervt zu sein ob dieser laaangen Verfahrensdauer.

Auch Aufarbeitung „dauert halt ihre Zeit“
Am Gemeindeamt von Kematen kommt man mit der Aufarbeitung der 600 offenen Fälle auch nur eher langsam voren: „Ein Viertel ist locker fertig, das geht gerade in Richtung ein Drittel“, erzählt Bürgernmeister Bachmair: „Es dauert halt seine Zeit, denn  das Problem ist ja in so einer Kleingemeinde wie wir es sind, ich hab nicht so einen Riesenstab wie größere Gemeinden, wo man mehr Leute abstellen kann. Aber der Vorteil ist, dass wir eine sehr gute Mitarbeiterin für die Bauangelegenheiten haben. Die macht das sehr zügig und genau – neben der normalen Alltagsarbeit.“ Das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde bekommt alle zwei Monate ein Update über den Stand der Aufarbeitung.

Zu wenig Personal auf der Gemeinde?
Diese Frage beantwortet der Bürgermeiste mit „Ja und Nein. Was er damit meint: „Es war früher zu wenig Personal vorhanden gegenüber anderen Gemeinden. Und: Man kriegt kein Extrapersonal zum Aufarbeiten. Aus der Aktion 20.000 hätte ich jemanden bekommen als Kommune, kostenlos, zur Verstärkung. Für einen 50plus-Menschen wäre das ja auch der ideale Wiedereinstieg. Aber das hat sich durch das Streichen dieser Aktion durch die Bundesregierung zerschlagen."

Prüfbericht ohne Erwähnung der offenen Bauvverfahren
Interessanter Nebenaspekt: Im Februar 2017 hat das Land Oberösterreich einen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Gebarung von Kematen am Innbach veröffentlicht. Von den Hunderten offenen Bauverfahren findet sich darin, trotz 47 Berichtsseiten,  kein Wort – weil die keine Angelegenheit der (finanziellen) Gebarungskontrolle seien, wie es heißt. Obwohl der Gemeinde durch fehlende Baufertigstellungsanzeigen doch auch Einnahmen entgehen. Auch hier gibt’s also Reformbedarf in der Gemeindeaufsicht. Die Bauaufsicht, zum Beispiel, ist anderswo angesiedelt... Konkret bei LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) und nicht bei dem für die Gemeindeaufsicht an sich zuständigen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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