Chance auf Frieden?

UNO-Gespräche zu Syrien in Wien gestartet

25.01.2018 21:54

In Wien sind am Donnerstag die neunten von der UNO organisierten Gespräche zum Syrien-Konflikt gestartet. Reelle Chancen auf Verhandlungserfolge sind allerdings wegen neuer Gefechte im Land und der unvereinbaren Positionen beider Lager offenbar gering. Am Rande der Gespräche fand am Nachmittag eine prokurdische Demonstration nahe der UNO-City statt. Die Aktivisten forderten von allen "demokratischen Mächten", die "völkermörderische Invasion" der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin zu verurteilen.

Die Delegation der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Verhandlungsführer Bashar al-Jaafari gab sich bei ihrer Ankunft in Wien wortkarg und kommentierte bei ihrem Eintreffen keine Anfragen der zahlreichen Pressevertreter. Bei den bisherigen Treffen kam es nicht zu direkten Verhandlungen der verfeindeten Lager. Jede Gruppe hatte sich nur zu getrennten Gesprächen mit dem UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura getroffen. Auch diesmal ist nichts anderes zu erwarten. Es sei ein "sehr kritischer Moment", so De Mistura am Mittwoch bei einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Der Delegationschef der syrischen Opposition, Nasr al-Hariri, sagte am Mittwoch, dass die Agenda des Wiener Treffens eine der längsten seit Beginn der Gespräche sei. Die Delegation der syrischen Regierungsgegner fordert die Ablösung Assads, Neuwahlen unter UNO-Aufsicht und eine Verfassungsänderung. Das lehnt die Regierungsdelegation ab.

Opposition will Waffenstillstand
Die Oppositionsdelegation hat die Hoffnung, dass ihrer Forderung der Umsetzung der Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates nachgekommen wird. Diese sieht einen Waffenstillstand der Konfliktparteien und den Stopp der Angriffe auf zivile Ziele in Syrien vor. Der Sprecher der oppositionellen Vertretung, Jihja al-Aridi, sagte am Mittwoch, dass Russland, das mit dem Assad-Regime verbündet ist, nun beweisen könne, dass es die Umsetzung der Resolution tatsächlich anstrebe, wodurch Druck auf die syrische Regierung ausgeübt würde.

Nach dem Scheitern der achten Runde der Gespräche im Dezember in Genf hatten sich die syrische Regierungsdelegation und De Mistura gegenseitig die Schuld für das abermalige Scheitern gegeben. De Mistura warf der syrischen Delegation vor, nur am Thema Terrorismus interessiert zu sein. Dagegen sei die syrische Opposition bei allen Themen sehr engagiert gewesen. Die Opposition war erstmals mit einer gemeinsamen Delegation vertreten.

Gespräche von jüngster Türkei-Offensive überschattet
Die syrische Armee geht seit Wochen mit russischer Luftunterstützung in der Provinz Idlib gegen Rebellen vor. Die Gespräche wurden neben den Offensiven der syrischen Regierung auch durch die jüngsten Kämpfe zwischen der türkischen Armee und kurdischen Milizen, wie der von den USA unterstützten YPG, in der Region Afrin im Nordosten Syriens überschattet. Gegen die Offensive protestierten rund 200 Personen vor der Wiener UNO-City, die Kundgebung war vom Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) organisiert worden. In einem Flugblatt bezeichnete der KCDK-E die Militäraktionen der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG als "Kriegsverbrechen".

Währenddessen verschlechtert sich die humanitäre Lage im Land. Wegen der jüngsten Angriffe der Regierungstruppen sind erneut Zehntausende Menschen auf der Flucht. Die Helfer klagen, sie kämen nicht hinterher, die Vertriebenen bei kaltem Winterwetter mit Unterkunft und Essen zu versorgen. UNO-Hilfsorganisationen sprechen von verheerenden Zuständen. In dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden.