Di, 21. August 2018

Kurz-Besuch bei Merkel

17.01.2018 16:13

Europa dicht machen: „Wir wollen Antreiber sein“

Sebastian Kurz und Angela Merkel: zwei Nachbarn, zwei Parteifreunde, die sehr oft, aber nicht in allem im Gleichklang ticken. Beim Treffen in Berlin am Mittwoch wurde Klarheit geschaffen, besonders, was die europapolitischen Ziele in der Migrationspolittik betrifft.

Kurz brachte die österreichischen Vorstellungen sehr selbstbewusst zur Geltung, Merkel hielt aber deutlich ihre unterschiedlichen Sichtweisen entgegen. Das zeigte sich besonders in der Frage der Finanzierung der EU nach dem Brexit. Zu den Sparvorstellungen des Kanzlers entgegnete sie: "Europa muss handlungsfähig bleiben, wenn neue Aufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen auf die Gemeinschaft zukommen. Kernprogramme der EU müssen erhalten bleiben."

Einig waren sie sich wieder, dass nicht einfach die EU-Nettozahler eine höhere Rechnung bekommen können. Man müsse einen ausgewogenen Weg finden, aber, so Kurz: "Der einfache Weg ist nicht immer der richtige."

Kurz: "Europa noch lange nicht am Ziel"
Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die Migrationsfrage ein. Der Bundeskanzler: "In vielen europäischen Staaten ist die Migrationsproblematik anfangs unterschätzt worden. Es hat aber dann Korrekturen gegeben. Ich bin froh, dass sich die deutsche Position in den letzten Jahren in die richtige Richtung verändert hat. Die Migrationszahlen sind zwar kleiner geworden, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Noch immer entscheiden Schlepper, wer kommt. An der Sicherung der EU-Außengrenzen muss noch deutlich gearbeitet werden. Wir wollen dabei auf europäischer Ebene der Antreiber sein."

Zum europäischen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen wiederholte der Kanzler seinen Standpunkt, dass man diese Frage allein über Quoten nicht lösen könne: "Sie nimmt in der Diskussion viel zu viel Raum ein. Es geht um Hilfe vor Ort." Merkel pochte aber auf solidarisches Verhalten der Mitgliedsstaaten: "Dass Länder einfach Nein sagen, das halte ich für falsch."

Zur Änderung der inneren Struktur der EU gibt es zwischen Wien und Berlin annähernd das gleiche Ziel, und das heißt Subsidiarität. Dieses Wortungetüm bedeutet: weniger EU-Zentralismus in Fragen des Alltagslebens, die in den einzelnen Staaten besser und unbürokratischer entschieden werden können. Dem Kanzler geht es dabei um weniger Regulierung, die für Klein- und Mittelbetriebe (kosten-)belastend ist. "Und die sind ja das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft", so Kurz.

Kurz als "Baby-Hitler": Wieder Wirbel um Satireblatt
Das deutsche Satiremagazin "Titanic" hat Kurz unterdessen anlässlich seines Antrittsbesuchs in Berlin erneut als "Baby-Hitler" verunglimpft. Die fragwürdige Schlagzeile: "Baby-Hitler kommt heim ins Reich". Kurz wird dabei als Kind dargestellt, das von Merkel über den roten Teppich geführt wird.

"Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?": Kanzler im deutschen TV
Am Mittwochabend (23 Uhr, Das Erste) ist der ÖVP-Chef als Gast in die TV-Talkshow "Maischberger" geladen – seltenerweise solo, ohne weitere Gäste. Titel: "Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?" In seinem ersten deutschen Fernsehinterview seit seiner Angelobung stellt sich Kurz den Fragen von Moderatorin Sandra Maischberger. Danach geht es in ein direktes Duell mit dem deutschen Grünen-Chef Cem Özdemir, der als scharfer Kritiker der österreichischen Flüchtlingspolitik gilt.

May lädt Kurz nach Großbritannien ein
Bereits vergangene Woche traf Kurz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wo der Kanzler die "klar proeuropäische Haltung" der neuen türkis-blauen Regierung zum Ausdruck brachte. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die britische Premierministerin Theresa May den ÖVP-Chef nach Großbritannien eingeladen hat. Der Besuch soll laut einer Aussendung der Downing Street "in naher Zukunft" stattfinden. Das Bundeskanzleramt bestätigte die Einladung, die der Kanzler auch annehmen werde. Kurz war in der Vergangenheit bereits des Öfteren als Außenminister in London zu Gast.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Anklage fallengelassen
Hillsborough-Katastrophe: Polizist entlastet!
Fußball International
Die „Krone“ vor Ort
Gruselig! Nur Polizei bei Salzburgs Geister-Hit
Fußball International
Kein Platz in Madrid
Real-Youngster Ödegaard geht zu Vitesse Arnheim!
Fußball International
Champions League
LIVE: Red Bull Salzburg muss gegen Roter Stern ran
Fußball National
Aus und vorbei
Thomas Doll nicht mehr Trainer von Ferencvaros
Fußball International
Franz Lederer gefeuert
Robert Almer neuer Sportdirektor bei Mattersburg!
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.