Sa, 21. Juli 2018

Nächste Verzögerung

16.01.2018 15:10

„Familien-Notfall“: Buwog-Prozess pausiert weiter

Im Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte kommt es zur nächsten Verzögerung. Aufgrund eines "akuten Notfalls" in der Familie eines der Angeklagten fallen diese Woche beide Verhandlungstage aus. Das teilte ein Sprecher des Straflandesgerichts Wien am Dienstagnachmittag mit.

Um wessen Familie es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Bereits in der Vorwoche musste das Gericht eine ungewollte Pause einlegen: Der beisitzende Richter war erkrankt. Nächste Woche sind von 23. bis 25. Jänner drei Prozesstage angesetzt.

Hochegger belastet Grasser und Meischberger
Zuletzt war der viertangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Grassers Anwälten befragt worden.
Die restlichen Verteidiger hatten noch nicht die Gelegenheit, jenen Mann zu befragen, der bisher als Einziger ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Hochegger belastete Grasser und dessen Vertrauten Walter Meischberger schwer. Der damalige Finanzminister soll vom Honorar für Informationen zur Privatisierung der Bundeswohnungen 2,4 Millionen Euro eingestreift haben. Grasser und Meischberger weisen die Bestechungs- und Amtsmissbrauchsvorwürfe zurück.

In dem Verfahren lag in den vergangenen Tagen der mediale Fokus allerdings bei Randthemen und nicht beim eigentlichen inhaltlichen Prozessgeschehen. Einerseits geriet Grassers Verteidiger Manfred Ainedter ins Visier: Nachdem er in einer Prozesspause mit den Schöffen über deren Privat- und Berufsleben gesprochen hatte, prüft nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt mögliche Schritte gegen den Anwalt. Laut "Kurier" ist bei der Rechtsanwaltskammer Wien eine Disziplinaranzeige gegen Ainedter eingegangen. Laut "Profil" klagt zudem der frühere Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, Ainedter wegen kreditschädigender Behauptungen, da Ainedter ihn in einem Interview der Lüge bezichtigt habe.

Richterin erneut im Visier
Auch Richterin Marion Hohenecker ist wieder in die Schusslinie geraten. Es geht zum wiederholten Male um die Frage, ob sie in der Buwog-Causa befangen sei, da ihr Ehemann, der ebenfalls Richter ist, mit Grasser-kritischen Tweets aufgefallen war. Der frühere FPÖ-Justizminister und Ex-Regierungskollege Grassers, Dieter Böhmdorfer, regt in einem Schreiben an die Generalprokuratur eine "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" an. Ähnliche Befangenheitsanträge waren einerseits bereits vor Prozessbeginn vom Präsidenten des Straflandesgerichts sowie - während der Verhandlung - von Hohenecker selbst abgelehnt worden.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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