„Mehr Mitbestimmung“?

Ausländerwahlrecht: Schieder unter Beschuss

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER, APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik)

Die lange SPÖ-Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Langzeitbürgermeister Michael Häupl ist ein gefundenes Fressen für die Wiener Oppositionsparteien. Diese kritisieren jetzt einen der beiden Bürgermeisterkandidaten – Andreas Schieder – für seine Aussagen zum lang diskutierten Thema Ausländerwahlrecht.

Schon Anfang Jänner attackierte die FPÖ den Bürgermeisterkandidaten für seine Einstellung. Damals bellte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus drauflos: Er sei gegen Schieders Pläne, "das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene einzuführen".

"Mit FPÖ wird es das nicht spielen"
Am Samstag sagte Schieder zur "Krone": "Ich bin jedenfalls für mehr Möglichkeit der kommunalen Mitbestimmung." Nun ist es der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik, der zur Empörung ausrückt – mit deftigen Ansagen: "Wer bei Krawalldemos, wo auch der Schwarze Block aufmarschiert, mittendrin statt nur dabei ist, dem traue ich so ziemlich alles zu." Und: "Wahlrecht auf Landesebene muss Staatsbürgerrecht bleiben. Auf Bezirksebene sind EU-Bürger schon wahlberechtigt, das ist mehr als ausreichend. Mit der FPÖ wird es Schieders Ausländerwahlrecht garantiert nicht spielen."

Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel formuliert es so: "Das Wahlrecht ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie und ist direkt mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verknüpft. Wahlrecht ist also Staatsbürgerrecht. Das ist gut und richtig so und an diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden."

"Wer zehn Jahre in Wien ist, soll mitbestimmen"
Tatsache ist: Ein Fixstarter in Schieders Team, so er das Rennen macht, ist Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Der sagte im Oktober zur "Krone": "Für mehr Demokratie zu kämpfen, liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Wer etwa zehn Jahre in Wien ist, soll mitbestimmen dürfen."

Jürgen Czernohorszky

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Michael Pommer, Kronen Zeitung