Mo, 20. August 2018

„Mehr Mitbestimmung“?

16.01.2018 06:00

Ausländerwahlrecht: Schieder unter Beschuss

Die lange SPÖ-Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Langzeitbürgermeister Michael Häupl ist ein gefundenes Fressen für die Wiener Oppositionsparteien. Diese kritisieren jetzt einen der beiden Bürgermeisterkandidaten – Andreas Schieder – für seine Aussagen zum lang diskutierten Thema Ausländerwahlrecht.

Schon Anfang Jänner attackierte die FPÖ den Bürgermeisterkandidaten für seine Einstellung. Damals bellte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus drauflos: Er sei gegen Schieders Pläne, "das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene einzuführen".

"Mit FPÖ wird es das nicht spielen"
Am Samstag sagte Schieder zur "Krone": "Ich bin jedenfalls für mehr Möglichkeit der kommunalen Mitbestimmung." Nun ist es der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik, der zur Empörung ausrückt – mit deftigen Ansagen: "Wer bei Krawalldemos, wo auch der Schwarze Block aufmarschiert, mittendrin statt nur dabei ist, dem traue ich so ziemlich alles zu." Und: "Wahlrecht auf Landesebene muss Staatsbürgerrecht bleiben. Auf Bezirksebene sind EU-Bürger schon wahlberechtigt, das ist mehr als ausreichend. Mit der FPÖ wird es Schieders Ausländerwahlrecht garantiert nicht spielen."

Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel formuliert es so: "Das Wahlrecht ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie und ist direkt mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verknüpft. Wahlrecht ist also Staatsbürgerrecht. Das ist gut und richtig so und an diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden."

"Wer zehn Jahre in Wien ist, soll mitbestimmen"
Tatsache ist: Ein Fixstarter in Schieders Team, so er das Rennen macht, ist Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Der sagte im Oktober zur "Krone": "Für mehr Demokratie zu kämpfen, liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Wer etwa zehn Jahre in Wien ist, soll mitbestimmen dürfen."

Michael Pommer, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.