Di, 26. März 2019
15.01.2018 13:30

Nach Haider-Sager

Jetzt Streit in SPÖ um Arbeitskräfte-Zuwanderung

Zweiter Akt in der Debatte um die Liste der Mangelberufe, also die Auflistung jener Berufe, für die zu wenige österreichische Fachkräfte vorhanden sind: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht sich mit parteiinterner Kritik konfrontiert, nachdem er behauptet hat, die FPÖ sei nicht so ausländerfeindlich wie vor der Wahl und dass "Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde“.

Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion Acht der SPÖ Wien-Alsergrund, kritisierte Lercher am Sonntag in einem Facebook-Posting. "Lieber Max Lercher, Deiner letzten OTS und einigen Medienberichten habe ich entnommen, dass die FPÖ doch nicht so ausländerfeindlich ist wie vor der Wahl versprochen und deshalb Jörg Haider heute sozialdemokratisch wählen würde", eröffnet Maltschnig. Das sei eine "ekelhafte und gefährliche Positionierung", die Lercher für die SPÖ "und damit ja irgendwie auch für mich" vornehme.

Maltschnig erklärt, dass die Regionalisierung der Mangelberufsliste auch für sie "eine Frechheit" sei. Es stehe der SPÖ aber "nicht gut zu Gesicht, mit der vermeintlich zu inkonsequenten Ausländerfeindlichkeit der Freiheitlichen zu argumentieren". Schließlich sei die "arbeitnehmerInnenfeinliche Politik" der Freiheitlichen das "viel stärkere und einzig sozialdemokratische Argument".

Dass Haider "heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber der APA, nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim traditionellen Neujahrstreffen seiner FPÖ behauptet hatte, "Bruno Kreisky würde die FPÖ wählen".

150.000 zusätzliche Zuwanderer durch Regionalisierung?
Auslöser für die Diskussion war die Erweiterung der Mangelberufsliste von elf auf 27. Lercher hatte gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Liste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten wie der Türkei in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die mit solchen Zahlen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.

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