Mo, 23. Juli 2018

Regierungsbildung in D

13.01.2018 12:13

Türkei befürchtet eine „Österreichisierung"

Fast vier Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland warten die europäischen Nachbarn gespannt auf eine neue Regierung. Nachdem die Sondierungen zwischen CSU/CDU und SPD erfolgreich abgeschlossen wurden, beginnen nun demnächst die Koalitionsgespräche. Was bereits derzeit an Positionen einer möglichen neuen großen Koalition durchgesickert ist, sorgt in der Türkei für Empörung. 

So kritisierte der türkische Europaminister Ömer Celik am Freitagabend den harten Kurs gegenüber seinem Land. Celik sprach im TV-Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen." In einigen türkischen Medien wird schon von einer "Nazi-Koalition" gesprochen. Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs. Die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat in ihrem Programm das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht infrage. Union und SPD hatten den harten Kurs der deutschen Regierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Von einem offiziellen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsgespräche, wie es in der Zeit des Bundestagswahlkampfes im Gleichklang mit Österreich der Fall war, ist aber nicht mehr die Rede.

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