"Verdacht besteht"

Falschaussage-Vorwürfe gegen Westenthaler

Mitglieder und ehemalige Funktionäre des Wiener BZÖ setzen sich wegen der im Untersuchungsausschuss behandelten Drogen-Vorwürfe zur Wehr und belasten ihren früheren Parteichef Peter Westenthaler. "Es besteht der dringende Verdacht, dass er im Ausschuss falsch ausgesagt hat", so der Floridsdorfer Bezirksrat Hans Jörg Schimanek. Westenthaler wies Schimaneks Anschuldigungen am Samstag zurück und droht mit rechtlichen Schritten.

Der Fall sei mehr als ein Jahr von Staatsanwaltschaft, Büro für interne Angelegenheiten und Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus untersucht und dann eingestellt worden, erklärte der frühere Bündnischef in einer Aussendung. Westenthaler habe nun seine Anwälte beauftragt, "zivil-, straf- und medienrechtliche Klagen gegen die Verursacher sowie gegen die mediale Verbreitung des Vorwurfs der 'Lüge' - beziehungsweise 'Falschaussage'" einzubringen.

Westenthaler bestritt Anschuldigungen
Westenthaler bestritt zuletzt, dass er in einer Parteisitzung auf eine SMS mit Polizeiinformation verwiesen hatte, was die Wiener Gruppe anders sieht. Aufgrund einer Aussage nach der besagten Sitzung im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 war auch eine Anzeige eingelangt, die wiederum die Handy-Rufdatenerfassung Westenthalers zur Folge hatte.

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Zweifacher Verdacht
Schimanek erhebt in zweifacher Hinsicht den Verdacht, Westenthaler könnte "wieder einmal" falsch ausgesagt haben. Erstens weil der frühere Parteichef bestreitet, bei der Sitzung das Handy in die Höhe gehalten zu haben und zweitens, weil er von einer "verlässlichen Quelle" gesprochen hatte, durch die er vom angeblichen Drogenproblem erfahren haben will. Aber auch zivilrechtliche Schritte sollen eingeleitet werden. So überlegen sich die Betroffenen eine Klage wegen Verleumdung und Kreditschädigung.

Die Drogenvorwürfe, die sich im Nachhinein als unwahr herausstellten (lediglich ein nicht aktives Mitglied hatte nach einem Delikt zwei Monate Haftstrafe und eine Therapie hinter sich), wollen die Wiener Mitglieder - es handelt sich um die Gruppierung in Floridsdorf und Donaustadt - nicht hinnehmen. "Eine ganze Gruppe ist kriminalisiert worden", so Dietmar Schwingenschrot, der eigentlich gar nicht mehr für das BZÖ aktiv ist.