Mo, 16. Juli 2018

Zwei Minister gefeuert

09.01.2018 13:13

Polens neuer Regierungschef greift hart durch

Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der erst vor gut einem Monat sein Amt antrat, greift nun hart durch und hat am Dienstag Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Bei den beiden handelt es sich um Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Damit nicht genug, wird auch Umweltminister Jan Szyszko abgesetzt, hieß es aus Warschau.

Neuer Verteidigungsminister soll einer Mitteilung der polnischen Regierung zufolge der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vizeaußenminister Jacek Czaputowicz.

Morawiecki war am 11. Dezember als Nachfolger von Szydlo vereidigt worden. In seiner Regierungserklärung kündigte der Politiker der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit an, er werde den bisherigen Regierungskurs fortsetzen und weiter auf eine "großzügige Sozialpolitik" zugunsten polnischer Familien Wert legen.

Angespannte Beziehung zwischen Polen und der EU
In Brüssel werden die politischen Entwicklungen in Polen mit Sorge beobachtet, die Beziehungen zwischen Warschau und der EU sind entsprechend angespannt. Vor rund drei Wochen beantragte die EU-Kommission wegen der Justizreformen in Polen ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

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