Di, 23. April 2019
28.12.2017 22:10

Minister-Posten

Internationaler Appell zum Boykott der FPÖ

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am Donnerstag zum Boykott der FPÖ-Minister in der österreichischen Regierung aufgerufen. In dem Aufruf, der von "LeMonde.fr" im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, "die Erben des Nazismus" hätten eine "Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung" erlangt mit den sechs von der FPÖ gestellten Ministern. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bat am Abend in der "ZiB 2" alle Kritiker darum, die Regierung jetzt "an ihren Taten zu messen".

Die Verfasser des Aufrufs kritisieren "das Schweigen und die Apathie" angesichts des Eintritts "der extremen Rechten" in die österreichische Regierung. Dagegen müsse "resolut" Stellung bezogen werden.

Zu den Unterzeichnern unter der Führung von Benjamin Abtan vom European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) mit Sitz in Paris und dem französischen Ex-Außenminister Bernard Kouchner gehören auch Serge und Beate Klarsfeld, bekannt für ihr Engagement gegen nationalsozialistische Täter und Kollaborateure.

Ferner der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos sowie die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell.

Blümel will Regierung an Taten gemessen sehen
Kanzleramtsminister Blümel sagte am Donnerstagabend in der "ZiB 2", mit dem Boykott-Appell konfrontiert, er könne "nur alle Kritiker ersuchen, uns auch an den Taten zu messen". "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sehr sehr schnell klargestellt, dass diese Regierung natürlich eine proeuropäische sein wird müssen." Damit sei schon viel Kritik weggefallen. Kritiker lud der Minister dazu ein, zu beobachten, "wie wir versuchen werden, dieses Land zu regieren und zu gestalten". "Da wird viel Gutes dabei sein", so Blümel.

"Gefährliche Entwicklung"
Bereits am 18. Dezember hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein damals der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

Freundlich wurde Kurz hingegen bei seinem Besuch in Brüssel am 19. Dezember empfangen. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen Kurz ihr Vertrauen aus und bezeichneten Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner.

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