Mo, 22. April 2019
21.12.2017 18:37

Mehrheit gegen Trump

UNO: USA sollen Jerusalem-Beschluss zurücknehmen

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UNO-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen. Die Palästinenserbehörde und der Iran begrüßten die Resolution.

Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, stimmten die UNO-Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit für die Resolution zum Status Jerusalems. 128 der 193 Länder votierten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Nur neun Gegenstimmen
Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen, 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UNO-Plenum - anders als im Sicherheitsrat - nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UNO-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst. 

Palästinenser begrüßen Resolution 
Die Palästinenserbehörde hat die UNO-Resolution begrüßt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt", sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.

"Wir werden unsere Bemühungen in internationalen Foren fortsetzen, bis wir der Besatzung ein Ende bereiten und unseren Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt errichten", sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, "trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde".

Iran erfreut
Auch der Iran ist erfreut über die Resolution: "Das war ein klares Nein zu Trumps aggressiven Einschüchterungen", schrieb Außenminister Mohammad Javad Zarif auf Twitter. Der Iran hatte die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bereits im Vorfeld scharf kritisiert.

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