26.08.2009 16:10 |

Spitzel-Affären

Viel Aufregung und wenig Arbeit im U-Ausschuss

Heftige Scharmützel und ein paar Ergebnisse - das ist die Bilanz der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Spitzel- und Spionagevorwürfen am Mittwoch. Vor allem die Grünen und das BZÖ schossen sich weiterhin auf Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann und den U-Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) ein. Aber auch FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf geriet in die Kritik, weil er bei einer Pressekonferenz aus vertraulichen Akten zitiert haben soll. Nebenbei wurde aber auch gearbeitet: Die Fraktionsführer einigten sich auf die Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler als erstes Thema, starten will man Anfang September.

In einer geplanten Unterbrechung der Sitzung des U-Ausschusses für eine Besprechung der Fraktionsführer hat man sich wie erwartet darauf verständigt, dass als erstes Thema die Erfassung von Westenthalers Handyrufdaten auf dem Programm steht. Diese hatte eine Debatte um den Schutz der Abgeordneten-Immunität ausgelöst. Gestartet werden soll damit am 7. September.

Um dasselbe Thema geht es bei der Causa Pilz - geprüft werden soll, ob der Wunsch der Staatsanwaltschaft, Pilz' Computer zu beschlagnahmen, gerechtfertigt gewesen ist. Neben der Rufdatenrückerfassung sind auch die Spitzelvorwürfe der FPÖ gegenüber dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, die angebliche versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete sowie ein angeblicher Datenfluss vom Heeresabwehramt zur FPÖ Gegenstand der Untersuchungen.

Mehr Infos zu den zentralen Themenkreisen des Ausschusses findest du in der Infobox!

Aufregung um Hoffmann und Bartenstein
Vor dieser Einigung war der U-Ausschuss allerdings weitgehend von Aufregung über dessen Mitglieder bestimmt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz und der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler verlangten vor Beginn der zweiten Sitzung des U-Ausschusses abermals Hoffmanns Absetzung als Verfahrensanwalt, da dieser auch als Treuhänder für Bartenstein agiert - unter anderem auch für dessen Geschäftsbeziehungen nach Kasachstan.

Dass Hoffmann dann während der Sitzung laut Pilz und Stadler angab, er habe in seiner Funktion als Treuhänder keine Geschäfte oder Weisungen getätigt, veranlasste die Oppositionspolitiker zu der Forderung nach einer Sonderpräsidiale, da es sich offenbar um eine "Scheintreuhandschaft" handle.

Bartenstein wies den Vorwurf, er habe damit die Unvereinbarkeitsbestimmungen umgangen, vehement zurück und sprach von einem "Unsinn". BZÖ und Grüne hätten ihre Behauptungen "wider besseres Wissen" aufgestellt. Er sei damals mit seinem Eintritt in die Bundesregierung aus allen geschäftsführenden Funktionen seines Unternehmens zurückgetreten, erklärte Bartenstein.

Die SPÖ und auch die Grünen wollen die Vorwürfe gegen Bartenstein und Hoffmann nun im Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments untersuchen. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl unterstrich aber seine Überzeugung, dass alle ihre Funktionen im Ausschuss gut ausüben werden.

Scharfe Kritik an Vorgangsweise von Graf
Für schweren Unmut vor allem bei den Grünen sorgte außerdem der FPÖ-Fraktionsvorsitzende und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, der bei einer Pressekonferenz am Dienstag aus vertraulichen Akten zitiert haben soll. Pilz wünscht sich, dass Bartenstein als Vorsitzender den Vorfall an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) heranträgt, die wiederum mit dem freiheitlichen Klub sprechen soll. Im Wiederholungsfall solle die FPÖ Grafs Nominierung für den U-Ausschuss zurückziehen.

Pendl meinte vor der Sitzung, das Zitieren aus Akten sei "überhaupt nicht nachvollziehbar und eines Nationalratspräsidenten nicht würdig". Graf selbst bezeichnete die Vorwürfe als "Schwachsinn", er habe lediglich eine bereits von Pilz an Bartenstein gestellte Frage aufgegriffen und werde deshalb "selbstverständlich" Mitglied des U-Ausschusses bleiben.

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