Privat genutzt

Vier weitere Minister mit Dienstwagen im Urlaub

Neben der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben einem Zeitungsbericht zufolge mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen im Urlaub genutzt. Wie eine Umfrage des Hamburger "Abendblatts" in den Bundesministerien ergab, nahmen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, allesamt von der SPD, ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch - ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet gewesen wären. Schmidt selbst hat indes die Nutzung ihres Dienstwagens auch im Urlaub verteidigt (siehe Video).

Scholz fuhr der Zeitung zufolge nach Angaben seines Ministeriums im Sommer 2008 mit seinem Dienstwagen in den Urlaub nach Südtirol, wobei der Minister selbst am Steuer saß. Laut Ministerium versteuert Scholz die private Dienstwagennutzung mit monatlich aktuell 1.888,87 Euro als geldwerten Vorteil. Wieczorek-Zeul ließ sich in diesem Sommer in ihren niedersächsischen Urlaubsort Bad Pyrmont fahren, so wie auch in den Jahren zuvor. Die Ministerin habe den Wagen leer zurück nach Berlin fahren und sich nach dem Urlaub wieder abholen lassen; beide Hin- und Rückfahrten habe die Ministerin jeweils privat abgerechnet, sagte eine Sprecherin.

Zypries nutzte ihrem Ministerium zufolge im Jahr 2006 ihren Dienstwagen für einen fünftägigen Urlaub in Norddeutschland. Gefahren sei sie selbst, die Fahrten seien zudem im Fahrtenbuch als privat ausgewiesen und versteuert worden. Verkehrsminister Tiefensee wiederum macht derzeit mit seinem Dienst-Audi A8 Urlaub in Brandenburg, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung sagte. Auch er fahre den Wagen selbst. Tiefensee zahle für die private Dienstwagennutzung eine Pauschale und führe ein Prozent des Fahrzeug-Bruttolistenpreises an den Staat ab.

Aus dem Familien- und dem Bildungsministerium hieß es, Ursula von der Leyen und Annette Schavan, beide CDU, hätten ihre Dienstwagen noch nie für Urlaube genutzt. Andere Ministerien machten keine Angaben zum Umfang der privaten Dienstwagennutzung der Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung unterliegen der höchsten Gefährdungsstufe 1 und sind aufgrund ihrer Ämter auch in ihren Urlauben auf ihre gepanzerten Dienstwagen und Personenschützer angewiesen.

Schmidt-Reise kostet Steuerzahler 10.000 Euro
Indes berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass die umstrittene Reise von Gesundheitsministerin Schmidt in ihren spanischen Urlaubsort den Steuerzahler fast 10.000 Euro kostet. Allein für die Hinfahrt müssten 3.800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung (1,50 Euro pro Kilometer). Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Chauffeurs setzt der Steuerzahler-Bund weitere 4.872 Euro an. Weitere Kosten, wie beispielsweise für den nach dem Diebstahl nötigen neuen Dienstwagen, seien nicht berücksichtigt.

Ministerin ortet "Theater im Sommerloch"
Schmidt hat die Nutzung ihres Dienstwagens auch im Urlaub unterdessen verteidigt. Kritikern warf die SPD-Politikerin am Montag vor, ein "Theater im Sommerloch" zu veranstalten. Schmidts Fahrer waren nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Budgetausschuss des Deutschen Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen 2.500 Kilometer nach Spanien zu schicken.