Protestaktion

33.700 Unterschriften auf 120 Metern Papier

Wien
30.06.2009 15:54
Aus Protest gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) haben die Grünen am Dienstag einen 120 Meter langen Teppich mit Unterschriften gegen Graf vor dessen Büro im Parlament ausgerollt. Rund 33.700 Unterschriften waren darauf zu lesen, darunter laut Angaben der Grünen auch SPÖ-Abgeordnete. Im Verfassungsausschuss haben die Grünen einen Abwahlantrag zu Graf eingebracht, dem Vernehmen nach wird allerdings keine Partei zustimmen.

Die Grünen Abgeordneten Daniela Musiol, Wolfgang Zinggl und Harald Walser hätten sich mit den bekannten T-Shirts mit dem Aufdruck "Eure Schande heißt Martin Graf" vor dessen Büro eingefunden, um den Teppich zu entrollen.

Die Grünen rechnen allerdings nicht damit, dass die SPÖ-Abgeordneten im Verfassungsausschuss Dienstagnachmittag für den Antrag stimmen. Für den stellvertretenden Grünen Klubobmann Werner Kogler nicht verständlich, er verweist unter anderem auf den Ausschussvorsitzenden Peter Wittmann (SP), der sich selbst auf der Unterschriftenliste gegen Graf eingetragen habe. "Die mussten ihr Gewissen anscheinend in der Parteizentrale abgeben." ÖVP und SPÖ würden sich mit ihrem Verhalten als "Koalitionsschutz für alle jene, die Kellernazis Vorschub leisten" erweisen.

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