Kampf um Handymasten: Gemeinderäte angezeigt

Der Kampf der Bürger von Spittal/Drau in Kärnten gegen die Errichtung einer zusätzlichen Mobilfunkanlage spitzt sich zu! Schon im November 2007 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der geplante Mast nicht aufgestellt werden darf - obwohl es einen positiven Bescheid des Landes Kärnten gibt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen die 31 Mandatare wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs - nachdem der Mobilfunkbetreiber postwendend Beschwerde eingelegt hat. Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer, der auch Nationalrat ist, verzichtet nun sogar auf seine Immunität. Im Interview steht er der "Krone" Rede und Antwort.

Herr Bürgermeister, der Nationalrat hat jetzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ihre Immunität aufgehoben. Sie waren auch selbst dafür?
Köfer: Vor der Abstimmung habe ich diese Auslieferung in meiner Wortmeldung extra befürwortet. Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie richtig und weitsichtig unserer Gemeinderat gehandelt hat. In vielen anderen Ländern liegt die Strahlenbelastung durch Handymasten weit unter jener in Österreich erlaubten.

Sollten Sie und die Gemeinderäte wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden, droht doch eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren?
Köfer: Das ist für uns alle eine große seelische Belastung. Da werden unbescholtene Menschen in ihrer Existenz bedroht. Und Todeslenker kommen mit maximal drei Jahren Haft davon...

Wie sieht jetzt ihre weitere Vorgangsweise aus?
Köfer: Wir haben uns einen Anwalt genommen. Wir bleiben hart und werden die Sache durchkämpfen. Immerhin haben wir einen Eid abgelegt, für das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten. Ich möchte im Nationalrat auch erreichen, dass alle Parteien für eine Senkung der Grenzwerte in Österreich eintreten.

Und sollten Sie verurteilt werden?
Köfer: Dann kauf' ich eben allen unseren Mandaten Zahnbürsten für die Haft...

Interview: Martin Radinger, Kronen Zeitung