Nach Wahldebakel

SPÖ-Minister stellen sich hinter Kanzler Faymann

Nach dem Debakel bei der EU-Wahl vom Sonntag gärt es in der SPÖ. Das rote Regierungsteam war am Dienstag bemüht, jeglichen Hauch einer Obmann-Debatte im Keim zu ersticken und stellte sich demonstrativ hinter Parteichef Werner Faymann, während der steirische SPÖ-Chef Franz Voves weiter munter Querschläger nach Wien schickte. Der Kanzler sagte, er würde - wenn möglich - noch gerne eine internationale Finanztransaktionssteuer in dieser Legislaturperiode beschließen, sprach sich aber klar gegen die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftsteuer aus.

"Keine Steuern möchte ich für die Mittelschicht", erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag müsse die Sozialdemokratie in ganz Europa ihre Standpunkte besser klar machen, so der SPÖ-Chef weiter.

Faymann: "Kein Köpferollen"
Zu einer möglichen Obmann-Debatte meinte Faymann, "habe so viel Unterstützung erhalten aus der eigenen Partei und ich bin davon überzeugt, diese SPÖ wird sich weder verzetteln noch gegenseitig zerfleischen". Erneut bestritt er ein Köpferollen in der Partei als Folge des Wahldebakels vom Sonntag. Allerdings wird der Parteivorstand am Mittwoch wohl nicht gerade eine angenehme Veranstaltung für die SP-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter: Sie sollen "organisatorische Schwächen" vortragen, formulierte es Faymann.

Voves fordert "Neupositionierung"
Der steirische Landeshauptmann Voves ließ auch am Dienstag nicht locker und schürte weiter die Vermögenssteuer-Debatte: Er werde das Steuerpapier der GPA-djp aus dem Vorjahr - das vor allem vermögensbezogene Steuern vorsieht - bis zum nächsten Landesvorstand am 22. Juni adaptieren und dann beschließen lassen, richtete er Faymann aus.

Wie Landesgeschäftsführer Anton Vukan am Dienstag sagte, sei man draufgekommen, dass sich das im März 2008 veröffentlichte Papier der GPA-djp "mit unseren Intentionen deckt". Um das Prozedere abzukürzen, habe man daher Abstand genommen habe, wie geplant eine eigene Landes-Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungs-und Steuergerechtigkeit einzusetzen.

Androsch weist Voves-Kritik zurück
Kleiner Schlagabtausch am Rande zwischen Voves und dem Industriellen Hannes Androsch: Letzterer wies die Kritik zurück, der SPÖ mit der Bekanntgabe von 300 Kündigungen beim steirischen Leiterplattenproduzenten AT&S drei Tage vor der EU-Wahl geschadet zu haben. In der Steiermark seien im vergangenen Jahr 15.000 Menschen in Kurzarbeit gegangen und 10.000 arbeitslos geworden. "Die 300 von der AT&S können's nicht gewesen sein", meinte Androsch in Voves' Richtung. Die SPÖ habe "zulange verdrängt, sich zu Europa zu bekennen". Außerdem lehnte Androsch die Rufe nach Vermögenssteuern ab.

Koalitionspartner ÖVP gegen Vermögenssteuer
Vom Koalitionspartner kam ebenfalls erneut ein dezidiertes Nein zu neuen Vermögenssteuern. ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf merkte zudem an, er halte die Rufe in der SPÖ nach stärkerer Profilierung nicht für besonders klug. Generell war er weiterhin um den von der ÖVP ausgerufenen verständnisvollen Kurs der SPÖ gegenüber bemüht. Er habe auch noch keine Anzeichen verspürt, dass das Wahlergebnis besondere Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit hätte, meinte Kopf. 

Vizekanzler Pröll: "Werde ich nicht zulassen"
Dezidiert gegen die von der SPÖ wieder ins Spiel gebrachte Vermögenssteuer ausgesprochen hat sich am Dienstag Vizekanzler Josef Pröll. "Es ist jetzt nicht die Zeit, über Steuererhöhungen nachzudenken. Ich werde das sicher nicht zulassen", betonte Pröll am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Wer dies in Zeiten der Krise wolle, "vertieft den Absprung und dämpft den Aufschwung", so Pröll.