Nahost-Offensive

Obama fordert Siedlungsstopp von Israel

(Bild: AP)

US-Präsident Barack Obama erhöht den Druck auf Israel: Bei einer Zusammenkunft mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Donnerstagabend in Washington sicherte er den Palästinensern die Unterstützung der USA für die Zweistaatenlösung zu und werde nicht aufhören, die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu drängen, den Neu- und Ausbau der Siedlungen komplett zu stoppen. Die palästinensische Führung bewertete das Ergebnis der Gespräche von Abbas im Weißen Haus positiv.

"Wir können nicht mit dem Auseinanderdriften fortfahren, mit zunehmender Angst und Vorbehalten auf beiden Seiten und dieser Hoffnungslosigkeit, die wir jetzt seit vielen Jahren gesehen haben", sagte Obama. "Ich will Fortschritte sehen, und daran werden wir sehr energisch arbeiten." Israelis und Palästinenser müssten ihre bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Für die Israelis bedeute das den Stopp des Siedlungsbaus, unterstrich der Präsident, der damit auf Konfrontationskurs zu Netanyahu ging, wenngleich er betonte, dass die USA ein "unerschütterlicher Verbündeter Israels" blieben. Es liege langfristig auch im Interesse Israels, dass der jüdische Staat und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben würden, sagte Obama.

USA bestehen auf Stopp von Siedlungsausbau
Zuvor war schon deutlich geworden, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland immer mehr zum Zankapfel zwischen Israel und den USA werden. US-Außenministerin Clinton forderte bereits am Mittwochabend in ungewöhnlich deutlicher Form einen völligen Ausbaustopp dieser Wohneinheiten auf palästinensischem Gebiet. Israel ließ sich davon nicht beeindrucken: Bis zu einem Friedensvertrag müsse das Leben in den Siedlungen normal weitergehen, und dies schließe auch ein "natürliches Wachstum" ein, erklärte Regierungssprecher Mark Regev.

Obama will nichts von Ausnahmen hören
Obama hatte schon bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass für einen Frieden im Nahen Osten ein palästinensischer Staat sowie ein Stopp des Siedlungsbaus unausweichlich seien. Clinton bekräftigte diese Position bei einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Washington. Obama wolle einen Stopp bei allen Siedlungen sehen, nicht nur bei einigen Siedlungen oder den kleinen Außenposten, und er wolle auch nichts von Ausnahmen wegen des "natürlichen Wachstums" hören, sagte Clinton.

Abbas' Bemühungen gewürdigt
Obama würdigte dafür das Beharren von Mahmoud Abbas, auf dem "ein enormer Druck" liege, bei den Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas darauf zu bestehen, dass das Existenzrecht Israels und das Streben nach friedlichen Lösungen akzeptiert würden. Abbas betonte, dass die Palästinenser allen Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen würden. Außerdem seien die Palästinenser durch Obamas Aussagen "ermutigt", sagte Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag. Die USA hätten gezeigt, dass sie sich dem Nahost-Friedensprozess verpflichtet fühlen.

Konzentrierte Anstrengungen Obamas
Das Treffen mit Abbas gehörte zu den konzentrierten Anstrengungen Obamas zu einer neuen, erfolgreicheren US-Nahost-Politik. Am 21. April hatte er König Abdullah II. und vergangene Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Weißen Haus empfangen. Am 3. Juni wird Obama in der saudischen Hauptstadt Riad zu einem Treffen mit König Abdullah erwartet. Am folgenden Tag plant Obama Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak.

Rede an die islamische Welt am 4. Juni
Ebenfalls für den 4. Juni ist die lang angekündigte Rede an die islamische Welt in Kairo vorgesehen. Obama sagte, dass der Nahostkonflikt zu den wichtigen Themen seiner Rede gehören werde. Sein Ziel sei es vor allem, das Verhältnis der USA zu der islamischen Welt zu verbessern. Nahost-Experten in den USA erwarten, dass Obama in Kairo auch von Israel Kompromisse fordern werde.

Syriens Staatschef begrüßt Obamas Politik
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat Obamas "Politik des Dialogs" begrüßt und den Wunsch nach Beseitigung der bestehenden Hindernisse ausgedrückt, die einer Verbesserung der syrisch-amerikanischen Beziehungen im Wege stünden. Wie die offizielle Nachrichtenagentur SANA am Freitag meldete, äußerte sich Assad dementsprechend bei einer Zusammenkunft mit zwei demokratischen US-Politikern, dem Senator Ted Kaufman und dem Mitglied des Repräsentantenhauses Tim Walz. Er wisse es zu schätzen, dass Obama in schwierigen Fragen für den Dialog optiere, wurde der syrische Präsident zitiert.