Wenn notwendig...

Niessl für befristete Grenzkontrollen

(Bild: Peter Tomschi)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht befristeten Kontrollen an der ehemaligen Schengengrenze in Ostösterreich positiv gegenüber, wenn dies notwendig sei und den Gesetzen entspreche. Es gebe dafür "klare gesetzliche Regelungen". Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) habe die Möglichkeit, Grenzkontrollen anzuordnen, wie das etwa bei der EURO 2008 erstmals erfolgt sei, so Niessl. "Wenn das aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig ist, dann begrüße ich, dass das gemacht wird." Von der EU fordert der Landeshauptmann eine "qualitativ hochwertige Kontrolle der neuen Schengengrenze".

Seiner Meinung nach hätten die Innenminister der vergangenen Jahre allerdings "schwere Fehler bei der Sicherheitspolitik im Burgenland gemacht", sagte Niessl. Der "Hauptfehler" sei gewesen, dass mit dem Fall der Schengengrenze "am gleichen Tag" Polizei abgezogen und nach Wien versetzt worden sei.

Zu wenig Personal mit schlechter Ausrüstung
Weiters seien 270 Dienstposten im Burgenland nicht nachbesetzt und Polizeidienststellen bzw. Gendarmerieposten geschlossen worden. Ein Fehler sei auch, dass die Modernisierung mit technischem Gerät - Fahrzeug und Ausstattung - "sehr schleppend erfolgt".

Steigende Kriminalität als entscheidender Faktor
Die SPÖ und er als Landeshauptmann stünden "zu 100 Prozent zu einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes", so Niessl. Der Landeshauptmann begründete dies mit steigender Kriminalität bzw. einer Zunahme von Einbrüchen. Ohne den Einsatz der Soldaten könne "das gesamte Sicherheitskonzept für das Burgenland nicht umgesetzt werden."

Nicht bei der Sicherheit sparen"
"Ich behaupte, der Assistenzeinsatz hat sich bewährt", erklärte Niessl. 100.000 illegale Grenzgänger seien in Vergangenheit aufgegriffen oder zurückgewiesen worden. Ohne Assistenzeinsatz hätte man wahrscheinlich entsprechend mehr "Illegale" in Österreich. Auch nach dem Fall der Schengengrenze habe es durch den Einsatz viele Hinweise gegeben, die zu Verhaftungen und Anzeigen geführt hätten. Wichtig sei auch die "präventive Wirkung" gegen potenzielle Einbrecher. All dies zusammen würde den Assistenzeinsatz rechtfertigen: "Ich darf doch nicht bei der Sicherheit für die Menschen sparen."

Es gebe derzeit "immer mehr Hinweise, dass die neue Schengengrenze nicht jene Standards hat, die die alte Schengengrenze gehabt hat", meinte der Landeshauptmann. Er habe noch nichts gehört, dass es an der neuen Außengrenze internationale Kontrollen gegeben habe.

Ballungsgebiete als "Zielland Nummer Eins" für Kriminelle
Der Argumentation, umgelegt auf die Einwohnerzahl habe das Burgenland zu viele Polizisten, kann Niessl nichts abgewinnen. Die burgenländischen Polizisten würden durch Kontrollen der internationalen Verkehrswege und den Aufgriff von Kriminellen Aufgaben für  die Ballungsgebiete, für Österreich und die Europäische Union erledigen. Nicht das Burgenland, sondern die Ballungsgebiete seien für Kriminelle das "Zielland Nummer Eins".