"Hitler glorifiziert"

85-Jähriger wegen Wiederbetätigung vor Gericht

27.05.2009 16:36

Wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung hat sich ein 85-jähriger Steirer am Mittwoch vor einem Geschworenengericht in Klagenfurt verantworten müssen. Laut Anklage hatte der Mann - unter anderem - Nazi-Gedankengut in zwei Büchern verherrlicht und verbreitet sowie die Person Adolf Hitler glorifiziert. Im Prozess verneinte der ehemalige SS-Untersturmführer, dass das NS-Regime ein verbrecherisches Regime gewesen sei. Der Prozess wurde, da noch ein Belastungszeuge gehört werden soll, vertagt.

"Die Ewiggestrigen - so wie der heutige Angeklagte - sind die Wegbereiter für jene Neonazis, über die wir jetzt täglich aus den Medien erfahren", meinte Staatsanwalt Simmerstatter in seinem Eröffnungsplädoyer. Der Steirer propagiere in seinen Schriften offen die "Ungleichheit der Menschenrassen".

"Der Feind ist und bleibt der Jude"
Gegenüber Journalisten äußerte er Sätze wie "Der Feind ist und bleibt der Jude", oder verbreitete die Theorie über die Beteiligung der Juden an dem Anschlag am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York, führte Simmerstatter aus.

Anwalt verteidigte auch Holocaust-Leugner
Der Angeklagte habe "mit Neonazis nichts zu tun", erwiderte der Strafverteidiger Herbert Schaller. Der 86-jährige Jurist hatte erst kürzlich den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Gerd Honsik in einem aufsehenerregenden Prozess in Wien verteidigt. Schaller selbst hat mehrmals öffentlich bezweifelt, es gebe Sachbeweise für die Existenz von Gaskammern.

"Erhaltung der weißen Rasse"
Schaller versuchte den Geschworenen klarzumachen, dass es seinem Mandanten nicht um Wiederbetätigung, sondern um "die Erhaltung der weißen Rasse" gehe. Der Angeklagte und seine Anhänger "möchten in einem über 1.000 Jahre gewachsenen Österreich unter sich bleiben", die "unangemessene Zuwanderung" müsse gestoppt werden. Sein Nachsatz: "In Kärnten ist das ja noch ein bisschen besser."

Ein verbrecherisches Regime? Antwort: Nein!
"Der Weiße soll sich innerhalb seiner Rasse verehelichen", führte der Angeklagte seine Sicht der Dinge aus. Auf die Frage von Staatsanwalt Simmerstatter, ob das NS-Regime ein verbrecherisches Regime gewesen sei, antwortete er mit einem lauten Nein. Zudem sei Hitler eine große Persönlichkeit in der Geschichte gewesen.

Ehemaliger FPÖ-Vizechef im Publikum
Im Gerichtssaal hatte sich eine kleine "Fangemeinde" des Steirers eingefunden, die immer wieder mit Zwischenrufen auffiel. Unter ihnen auch der ehemalige stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef Otto Scrinzi.

Prozess vertagt
Da noch ein wichtiger Belastungszeuge gehört werden soll, wurde der Prozess vertagt. Termin für die nächste Verhandlung stand vorerst keiner fest.

Angeklagter war SS-Untersturmführer
Der Angeklagte musste sich bereits mehrmals wegen ähnlicher Delikte vor Gericht verantworten, im Klagenfurter Verfahren galt er als unbescholten. Vor 1945 war er SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler" gewesen.