"Terrorist"-Sager

Nun Debatte über Graf-Abwahl

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Nach seinen Attacken gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sieht sich Martin Graf (FPÖ) mit zahlreichen Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Die Äußerungen, die weiter für innenpolitische Aufregung sorgen, haben nun eine Debatte über eine Abwahl Grafs entfacht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag vorgestellt, der die Möglichkeit zur Absetzung von Nationalratspräsidenten vorsieht und liegt damit auf einer Linie mit Barbara Prammer (SPÖ). Im Parlament hat die Initiative aber derzeit keine Chance, da ÖVP, FPÖ und BZÖ keinen Anlass für eine Gesetzesänderung sehen.

Nachdem die Grünen zuerst nichts von einem Absetzungsrecht wissen wollten, kann es ihnen jetzt gar nicht schnell genug gehen. Bei Zwei-Drittel-Mehrheit und Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten soll es die Möglichkeit geben, dass ein Präsident sein Amt verliert. Ein entsprechender Antrag wird von den Grünen dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen, wo er dann in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion steht.

"Unsere Schande heißt Martin Graf"
Vorgetragen wurde der Antrag nicht zufällig just zu dem Zeitpunkt, als Graf den Vorsitz in der Budgetsitzung gerade übernommen hatte. Gekleidet haben sich die Grün-Abgeordneten mit den schon bekannten T-Shirts "Unsere Schande heißt Martin Graf".

Noch am Mittwochnachmittag hatten die Grünen es abgelehnt, die Präsidenten absetzbar zu machen, würde das doch eine Beschneidung von Minderheitsrechten bedeuten. Wenig später hatte man es sich anders überlegt. Glawischnig begründete diese Haltungsänderung damit, dass Graf nach seinen Attacken auf Muzicant auch noch den "antifaschistischen Grundkonsens" der Republik seitens der FPÖ in Abrede gestellt hatte.

BZÖ: "Primitive Dümmlinge"
Das BZÖ hat am Donnerstag von der FPÖ gefordert, Verantwortung zu übernehmen. "Diese Partei ist nicht mehr die Partei Jörg Haiders. Primitive Dümmlinge haben sich der Partei ermächtigt", erklärte der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Ewald Stadler, bei einer Pressekonferenz. Parteichef Josef Bucher erneuerte seine Forderung an Bundespräsident Heinz Fischer, einen Runden Tisch einzuberufen.

Bei der Pressekonferenz mit dem schlichten Titel "FPÖ" distanzierte sich das BZÖ klar von den Blauen und verurteilte die Aussagen Grafs "auf das Entschiedenste", ebenso das Vorgehen der FPÖ in der Causa. Graf reihe sich damit ein in die "Gruppe der Provokateure", so Bucher. Er ortet einen "Vorwahlkoller" bei den Freiheitlichen: "Die Sicherungen brennen durch."

FPÖ-Gemeinderat: "Keine antisemitischen Angriffe"
Im Rahmen einer Pressekonferenz bezog am Donnerstag der Wiener FPÖ-Gemeinderat - und Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde - David Lasar Stellung zu den Vorwürfen gegen Graf. Er könne in dem von Graf geschriebenen Kommentar keine antisemitischen Ressentiments gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde erkennen. Diese würden aber vor allem "aufgrund der bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahl hineininterpretiert".

Muzicant würde sich ständig zu tagespolitischen Fragen äußern, es müsse legitim sein auch "politisch zu antworten". Der Klubobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, habe bislang ohne Erfolg das Gespräch mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien gesucht. Man werde aber weiterhin das Gespräch suchen, so Lasar.

FP-Egger ist anderer Meinung als Graf
Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger ist persönlich "nicht der Meinung von Martin Graf", sieht in Bezug auf dessen Aussagen zu Ariel Muzicant aber ein Messen mit ungleichem Maß. "Wenn Muzicant Generalsekretär Herbert Kickl mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels vergleicht, höre ich von den anderen Parteien keinen Aufschrei. Das vermisse ich sehr", sagte Egger am Donnerstag vor Journalisten.

Muzicant selbst bleibt bei seinem Vergleich. "Kickl ist einer der Haupttäter beim Hetzen", erklärte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Zu der diskutierten Abwahl von Martin Graf wegen eines Angriffs auf seine Person will Muzicant "keine Ratschläge erteilen", die Verantwortung liege bei der Politik. Er stehe aber dazu, einzelne Funktionäre der Freiheitlichen öffentlich zu kritisieren. Seine Anschuldigungen würden auf Fakten basieren und seien kein Anlass, mit "haltlosen, unwahren und unter der Gürtellinie liegenden Behauptungen zurückzuhauen".

Faymann erwartet Rücktritt von Graf
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet vom Dritten Nationalratspräsidenten entsprechende Konsequenzen: "Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine derartige Entgleisung begeht, auch die Konsequenzen zieht und zurücktritt." Die Aussagen Grafs dürften "nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden", sagte Faymann. Auch für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist Graf als Dritter Nationalratspräsident nicht mehr tragbar: "Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung."

Grund für die Aufregung ist ein Kommentar von Graf im blauen Parteiblatt "Neue Freie Zeitung" vom 21. Mai 2009: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der poltischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte."

"Gewalttätige Anarchisten-Banden"
Und weiter: "Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten, gegen 'Nazis' demonstrieren, verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen. Dabei besteht kein Unterschied zu Herrn Muzicant, der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet, denn auch ihm geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie."

Das Faksimile des Abdrucks mit dem vollständigen Text, das die Grünen auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen, findest du in der Infobox!

Spindelegger: "Jetzt ist Dr. Graf selber gefragt"
Laut Außenminister Spindelegger müsse Graf wissen, dass man sich "entsprechend verhalten" muss, wenn man ein Amt des Dritten Nationalratspräsidenten innehabe. In allen EU-Staaten würde ein solches Verhalten in eine bestimmte Richtung gedeutet werden, "und das darf nicht bei jemanden eintreten, der eine ganz hohe Staatsfunktion, wie jene des Dritten Nationalratspräsidenten innehat." Rechtlich sei die Lage klar, sagte Spindelegger. Es gebe keine Möglichkeit der Abwahl. "Es ist daher eine Frage, wo jetzt einmal der Dr. Graf selber gefragt ist."

Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der stets die Wahl des FPÖ-Politikers in das Präsidium verteidigt hatte, forderte nun dessen Abgang, ebenso wie der Wiener Bürgemeister Michael Häupl (SPÖ), SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig. Am Abend forderte auch Verteidigungsminister Norbert Darabos den Rücktritt des dritten Nationalratspräsidenten. Dessen Aussagen seien "skandalös und von unterschwelligem Antisemitismus gekennzeichnet", erklärte der Minister am Mittwoch in einer Aussendung. Mit den "Anwürfen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant", habe Graf "den Bogen eindeutig überspannt" und sei als Nationalratspräsident nicht mehr länger tragbar.

Ein ausführliches Porträt von Martin Graf findest du in der Infobox!

FPÖ-Vilimski: Wie die "drei Affen"
Die Freiheitlichen reagierten erbost. Generalsekretär Harald Vilimsky warf der SPÖ vor, nur von der nächsten sich anbahnenden Niederlage bei der EU-Wahl ablenken zu wollen und betonte, wie die FPÖ von Muzicant und anderen als "brauner Sumpf" oder ähnliches bezeichnet werde. Zu solchen Vorwürfen säßen die Abgeordneten aber nur da wie die "drei Affen" und hielten sich die Ohren zu. Das Sinnbild der drei Affen wird im Regelfall verwendet, um zu illustrieren, wenn Personen Schlechtes nicht wahrhaben wollten. Für den Vergleich Vilimskys setzte es einen Ordnungsruf von Präsident Graf.

ÖVP-Kopf: "Zutiefst verwerflich"
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zeigte sich über den freiheitlichen Generalsekretär entrüstet: "Hier herinnen sitzen Menschen und keine Affen." Die als antisemitisch kritisierten Aussagen der Freiheitlichen sieht Kopf als bewusste Grenzüberschreitung, um eine Mobilisierung für die FPÖ zusammenzubringen. Das sei "zutiefst verwerflich". Der Klubchef appellierte an den Dritten Präsidenten, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er (und alle anderen 182 Abgeordneten) sich von jeglicher Verächtlichmachung von Religionen distanzieren sollten.

Strache: "Opfer Graf zum Täter umstilisiert"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Graf verteidigt und gleichzeitig Muzicant attackiert. Politische Mitbewerber und Muzicant, "der sich in der Öffentlichkeit wie ein Parteipolitiker geriere", würden "laufend unhaltbare, skandalöse und parteipolitisch motivierte Beschimpfungen gegen die FPÖ und gegen führende FPÖ-Vertreter vom Stapel lassen", kritisierte Strache.

Die FPÖ werde werden es sich auch "nicht nehmen lassen, diese bewusste und methodische Hetze zurückzuweisen". Muzicant gieße "seit Jahren Öl ins Feuer", reagiere aber "äußerst wehleidig, wenn er selbst kritisiert" werde. "Muzicant hält sich für eine moralische Instanz, knüppelt aber alles, was ihm nicht passt, mit der verbalen Faschismus- und Antisemitismus-Keule nieder." Es sei "hier das Opfer Graf zum Täter umstilisiert" worden, sagte Strache und wies auch den Antisemitismus-Vorwurf zurück.

Graf wirft Muzicant Wehleidigkeit vor
Unterdessen hat Graf seine umstrittenen Aussagen verteidigt. In seinem Webblog (siehe Infobox) legte er nach und warf Muzicant Wehleidigkeit vor: "Wer der Parteipolitik nicht gewachsen ist, soll sich aus ihr heraus halten!" Graf beklagt auf seiner Internetseite die "Hetze" gegen die FPÖ und angeblich sich häufende "gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten". Deren Ziel sei es, "Andersdenkenden" das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verwehren. "Wer so wie z.B. Muzicant über die FPÖ spricht, bereitet nach meiner Betrachtung den Nährboden für Krawalle auf, die unsere Polizisten unter Einsatz ihrer Gesundheit unter Kontrolle halten müssen, anstatt im Sinne aller Bürger gegen die sonstige Kriminalität zu kämpfen", kritisiert Graf.

Angriff auf Muzicant "verbale Notwehr"
Vor Journalisten im Parlament bezeichnete er seinen Angriff auf Muzicant als "Akt der verbalen Notwehr". Zu einer Entschuldigung sehe er keinen Grund, betonte Graf, und warf Muzicant "Dialogverweigerung" vor. Graf versicherte, weiter Nationalratspräsident bleiben zu wollen, ein Rücktritt komme für ihn nicht infrage. Die Angriffe auf seine Person führt er auf den laufenden Wahlkampf zurück. Man solle "die Kirche im Dorf lassen", so Graf: "Die Vorwürfe gegen mich entbehren jeder Grundlage." Sollte es rechtliche Probleme geben, lege er sein Schicksal in die Hände der Justiz.

Seine Bezeichnung Muzicants als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" sei zwar "zugegebenermaßen sehr zugespitzt" gewesen. Angesichts der vorherigen Kritik Muzicants - der IKG-Präsident hatte die FP-Wahlrhetorik mit Josef Goebbels verglichen - sprach Graf jedoch von einem "Akt der verbalen Notwehr" und sieht "überhaupt keinen Anlass" sich zu entschuldigen: "Wenn jemand parteipolitisch in den Ring steigt, wird er parteipolitisch behandelt."

Muzicant-Brief an Regierungsspitze
Vor der ganzen aktuellen Aufregung hatte sich Mucziant in einem Schreiben an die Regierungsspitze, die Klubobmänner von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie an die Nationalratspräsidenten Prammer (SPÖ) und Fritz Neugebauer (ÖVP) gewandt und auf den Beitrag von Graf aufmerksam gemacht. Für Muzicant schreibt Graf solche Passagen "wohlweislich unter dem Mantel der Immunität", zumal ein Präsident des Nationalrats nicht abwählbar sei. Muzicant fragte nun die Parteien, was "ein Präsident des Österreichischen Nationalrats noch alles tun und sagen kann, bevor ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und hier unmissverständliche Konsequenzen gesetzt werden".

Das Muzicant-Schreiben im Wortlaut findest du in der Infobox.

Graf-Mitarbeiter beenden Tätigkeit im Parlament
Indes beenden jene zwei Mitarbeiter Grafs, deren angebliche Bestellungen beim deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" für politischen Wirbel gesorgt hatten, ihre Tätigkeit im Parlament. "Am 1. Juli wechseln beide in die Privatwirtschaft", bestätigte das Büro Grafs am Mittwoch. Wohin genau, wird nicht verraten. Zudem gibt es ein Auslieferungsbegehren gegen den Grünen Karl Öllinger, den ein Mitarbeiter Grafs wegen der Anschuldigungen geklagt hatte.

Alles rund um die bisherige Hetze-Debatte: siehe Infobox!