Namhafte Experten

Start für Wiener Zuwanderungskommission

(Bild: APA/HERBERT OCZERET)

Die Wiener Zuwanderungskommission ist am Montag gemeinsam von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und den Rathaus-Klubchefs von ÖVP und Grünen präsentiert worden. Die aus Experten bestehende Kommission soll über Anforderungen und Strategien nachdenken, wie Zuwanderung in den kommenden Jahren aussehen soll. Adressat dürfte dabei nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch der Bund sein.

"Zuwanderung soll klar und transparent geregelt werden", formulierte Frauenberger eines der Ziele der Expertenrunde. Notwendig sei etwa, zu erörtern, welche Zuwanderung künftig gebraucht wird - und wie Wien im "Wettbewerb der besten Köpfe" bestehen könne. Auch die Frage von Quoten und Schlüsselarbeitskräften soll behandelt werden. Was laut Frauenberger bedeutet: "Es geht auch darum, Empfehlungen an den Bund zu formulieren."

Ex-IV-Chef Oliva an der Spitze des Gremiums
Die Wiener Zuwanderungskommission wurde von der Politik ins Leben gerufen, sie besteht aber ausschließlich aus Fachleuten. Vorsitzender ist Thomas Oliva, Ex-Chef der Wiener Industriellenvereinigung und Geschäftsführer des heimischen Markenartikelverbandes. Namhafte Mitglieder sind unter anderem der Migrationsforscher Heinz Fassmann, die Obfrau des Vereins AFRA (International Center for Black Women's Perspectives), Beatrice Achaleke, Furche-Herausgeber Heinz Nussbaumer oder der EU-"Weise" Rainer Münz.

"Für uns geht es unter anderem darum, die Frage zu klären, wie wir Wien noch interessanter machen können", so Oliva. Aber es werde auch darüber nachgedacht, wie sich eine Stadt angesichts der bevorstehenden Migrations-Ströme entwickeln müsse. Organisiert wird die Kommission vom Europaforum. Deren Geschäftsführer Eugen Antalovsky gab Einblick in den konkreten Ablauf: Insgesamt wird es fünf Sitzungen geben - zu Themenbereichen wie Beschäftigung oder Religion.

Ausgearbeitet werden Aussagen, die für die nächsten zehn bis 15 Jahre gelten sollen. Noch vor Jahresende soll dann ein "Empfehlungsbericht" vorliegen. Die Gefahr, dass dieser letztendlich in der Schublade landet, sehen die Verantwortlichen nicht. "Es geht nicht darum, eine neue Studie zu verfassen", betonte Oliva. Vielmehr gebe es hier den Hintergrund, dass eine politische Umsetzung möglich sei.

VP: Geregelte Migration als Ziel
Die Kommission biete die reale Chance, dass sich die Situation in Sachen Zuwanderer ändere, betonte VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Ziel sei, von der Zufallsmigration hin zur geregelten Migration zu kommen. Und er betonte: "Wer leugnet, dass wir eine Zuwanderungsstadt sind, der macht einen Fehler." Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou hofft, dass die Diskussion sich durch Einrichtung der Kommission versachlicht: "Es geht darum, sich aus der lauten Debatte wegzubegeben." Zu klären sei unter anderem, was die künftige Migration für das Stadtbild bedeute, für Grätzelstrukturen, für Schulen oder Spitäler.

Nicht Vertreten im politischen Bündnis ist die FPÖ. Diese, so hieß es, habe eine Mitarbeit abgelehnt.

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