Spritpreis-Wucher

Mitterlehner will EU-Wettbewerbshüter einschalten

Österreich
22.05.2009 21:51
Der von Autofahrerklubs kritisierte Spritpreis-Wucher der Mineralölfirmen speziell vor Feiertagen bzw. verlängerten Wochenenden lässt ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner aktiv werden: Gemeinsam mit dem EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, Ernst Strasser, sieht er Handlungsbedarf für die EU-Wettbewerbsbehörde.

Im Detail geht es um die sogenannten PLATTS-Notierungen für Spritpreise in Rotterdam, an denen sich die österreichischen Mineralölfirmen bei ihrer Preisgestaltung orientieren. Laut Mitterlehner und Strasser sei PLATTS allerdings keine Börse, wie das oft fälschlich angenommen werde, sondern ein in London ansässiges Unternehmen, das einem nicht ganz durchschaubaren Firmengeflecht angehöre. Für Strasser bestehe deshalb ganz eindeutig Handlungsbedarf für den EU-Wettbewerbskommissar, denn es gehe um die Sicherstellung, dass Preise unbeeinflusst von den Erdölkonzernen festgelegt werden.

Mitterlehner will Detailinformationen einfordern
Mitterlehner will jetzt in Brüssel Detailinformationen über Verträge, Bewertungen und die Zahl der Händler einfordern, wie es zu den hohen Spritpreisen komme und was es mit den Erhöhungen knapp vor Feiertagen auf sich habe.

Weiteres Thema bei der Pressekonferenz von Mitterlehner und Strasser war die mehrmalige Änderung von Spritpreisen durch die Tankstellen an einem einzigen Tag. Diese "Verwirrtaktik" für die Autofahrer durch die Ölkonzerne soll nunmehr per Verordnung unterbunden werden - der Wirtschaftsminister wartet noch ein entsprechendes Spritpreis-Gerichtsurteil ab.

Apropos Spritpreis-Wucher: Auch vor dem jetzigen Wochenende samt Feier- und Fenstertag wurden die Treibstoffe verteuert...

von Peter Gnam, Kronen Zeitung

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