Mi, 18. Juli 2018

Proteste erfolgreich

22.05.2009 16:18

1.500 Kärntner müssen Strafmandat nicht zahlen

Ein Tempolimit von 40 km/h nahe dem Krankenhaus St. Veit/Glan in Kärnten hat in den vergangenen Monaten vielen Autofahrern Strafmandate eingebracht. Innerhalb weniger Wochen wurden 1.500 Lenker wegen Überschreitung des Limits angezeigt. Die gute Nachricht: Sie müssen ihre Strafe nicht bezahlen. Das Land Kärnten hat die entsprechende Verordnung der Stadtgemeinde St. Veit/Glan wegen "schwerer Mängel" aufgehoben.

Anrainer des Zenswegerhügels hatten ursprünglich Bürgermeister Gerhard Mock beschuldigt, für die strengen Verkehrskontrollen im nördlichen Stadtgebiet verantwortlich zu sein, weil er seit ein paar Monaten im Villenviertel wohne. Mock wies die Anschuldigungen zurück.

Es gilt wieder Tempo 50
Aber die Anrainer ließen nicht locker, immer wieder kam es zu Protesten, weil man in diesem Teil der Stadt nicht so langsam fahren könne. Nun waren die Anrainer erfolgreich, das Tempolimit ist aufgehoben. Ab sofort gilt wieder Tempo 50.

"Ungerechtfertigte Strafgelder"
Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Freitag mitteilte, habe man in Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft den Auftrag erteilt, sämtliche 1.500 Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. "Die Autofahrer werden davor bewahrt, ungerechtfertigte Strafgelder zu zahlen", so Dörfler. Wer allerdings seine Strafe bereits bezahlt hat, schaut durch die Finger, denn Rückerstattung gibt es keine.

Symbolbild

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