Sonderlandtag

LH-Vize Sobotka in der Kritik von SPÖ und FPÖ

(Bild: APA/Georges Schneider)

Wenig überraschend ist am Mittwoch LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aktuellen Stunde im Mittelpunkt der Kritik von SPÖ und FPÖ gestanden. Die beiden Parteien hatten erst am Vortag eine Sondersitzung zu den Themen Veranlagungen des Landes (Wohnbaugelder) und Auswirkungen des Rechnungshofberichts zur Finanzierung der Landesgartenschau beantragt - und forderten "Aufklärung". Die Volkspartei übte widerum scharfe Kritik an der Landes-SPÖ. Die Sozialdemokraten hätten sich durch den Schulterschluss mit den Freiheitlichen endgültig "von der Regierungsarbeit verabschiedet" und würden als reine Oppositionspartei auftreten.

Es gehe um Netzwerke, die sich Sobotka aufgebaut habe, betonte Helmut Cerwenka, Klubobmann der SPÖ. Bei der Landesgartenschau und bei den Veranlagungen mit einem Minus von 800 Mio. Euro und einem realen Verlust von 312 Mio. Euro gebe es ein "gleiches Strickmuster". Die SPÖ fordere aus Sorge um das Land und um die Finanzen "klare Transparenz und Offenlegung". Und direkt an Sobotka gewandt: "Wir glauben ihnen nicht mehr. Wir vertrauen ihnen nicht mehr." Der Landeshauptmann-Stellvertreter habe ebenso wie die ÖVP Erklärungsbedarf, so Cerwenka.

"Retten, was noch zu retten ist"
Von einer "Milliarden-Tragödie in drei Akten" übertitelt mit "Die Sobotka-Pleite" sprach Klubobmann Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unter Hinweis darauf, dass nach Landesgartenschau und Wohnbauförderung im kommenden Monat das Landesbudget 2010 anstehe. Er forderte einen "geordneten Rückzug aus dem Veranlagungsabenteuer", um "zu retten, was noch zu retten ist". Außerdem gehe es ihm um ein "Spekulationsverbot für Sobotka". Es sei bereits "genug verspielt" worden.

Helga Krismer (Grüne) betonte, dass ihr die Vermischung von Landesgartenschau und Veranlagungen durch SPÖ und FPÖ "Unbehagen" bereite. Sie nehme sich daher ausschließlich des Themas "Garten Tulln" an. Aus ihrer Sicht würden die Kosten nicht wie vom Landesrechnungshof festgestellt 21, sondern "unterm Strich" sogar 50 Mio. Euro betragen.

Sobotka: "Richtiger Weg" bei Gartenschau
Für LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wäre es "unverantwortlich" gewesen, die NÖ Landesgartenschau "Die Garten Tulln" schon in den Jahren 2002 oder 2003 in der jetzigen Größenordnung zu etablieren. Das Projekt sei daher "Schritt für Schritt erweitert" worden. Er meine, dass das "der richtige Weg" gewesen sei, so Sobotka im Landtag.

Was die - ernstzunehmende - Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) angehe, merkte der Landes-Vize an, dass die Gestaltung der Erläuterungen beim Budget schon für 2010 angepasst würde. Zur Projektstruktur teile er die Ansicht des LRH jedoch nicht. Mit 21 Mio. Euro sei die Landesgartenschau in Tulln überdies "die mit Abstand kostengünstigste" - auch im internationalen Vergleich, so Sobotka, der nicht zuletzt auf das große Interesse mit bisher 380.000 Besuchern verwies.

Bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder habe sich sehr klar herausgestellt, dass weder Landtagsbeschlüsse noch Vorgaben der Landesregierung verletzt worden seien, so der Landeshauptmann-Stv. weiter. Für "Notwendigkeiten des Landes" habe bisher eine Mrd. Euro verwendet werden können. Sobotka gab sich außerdem überzeugt, dass auch im laufenden Jahr ein Ertrag erzielt werde.

"SPÖ ist eine reine Oppositionspartei"
SPÖ und FPÖ hätten nichts Neues präsentiert, die Sondersitzung sei lediglich ein "da capo", hielt VP-Klubchef Klaus Schneeberger fest. Den Sozialdemokraten warf er vor, sich in Niederösterreich seit Monaten "in die Oppositionsrolle verabschiedet" zu haben. Schließlich sei auch das Beantragen einer Sondersitzung ein "Instrumentarium der Opposition". Außerdem würde sich die SPÖ in Niederösterreich mit der "Strache-Waldhäusl- FPÖ" ins Bett legen.