Budget 2009/2010

Beratungen gehen in die Schlussphase

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Mit dem Budget 2009/2010 wird es nun wirklich ernst. Am ersten Tag der Schlussberatungen zeigten sich am Mittwoch im Nationalrat die gewohnten Fronten. Die Opposition vermisste Visionen der Regierung, wie man vom Schuldenberg nach der Krise wieder herunterkommen könnte und sah falsche Investitionen der Koalition. Diese verteidigte mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) an der Spitze den Voranschlag als "alternativlos". Die einzelnen Kapitel des Budgets werden in der kommenden Woche durchgenommen. Insgesamt vier Tage nehmen sich die Abgeordneten dann noch einmal Zeit für die Teilbereiche, ehe es am 29. Mai zur Schlussabstimmung kommt.

In der Sache hatte die Opposition neuerlich wenig Gefallen an den Vorschlägen Prölls.

FPÖ: Koalition hat zu wenig gespart
Für die FPÖ prangerte Budgetsprecher Alois Gradauer an, dass die Koalition die Weisheit "spare in der Zeit, dann hast du in der Not" nicht befolgt habe. In den letzten drei Jahren hätte man sich Reserven anlegen können, die man in der jetzigen Krisenzeit dringend gebraucht hätte: "SPÖ und ÖVP haben es aber geschafft, das ganze Geld herauszuschmeißen." Und jetzt würden die nachfolgenden Generationen die Dinge zu tragen haben, während die Regierung das Motto ausrufe: "Oh du lieber Augustin, alles ist hin." Das BZÖ wiederum verlangte neuerlich, das Budget zurückzuziehen, da die Daten, die dem Haushaltsentwurf zu Grunde lägen, nicht mehr aktuell seien.

Grüne vermissen Zukunftskonzept
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig vermisst beim Budget jegliches Zukunftskonzept. Sie forderte Pröll auf, endlich kundzutun, wie er das Defizit abzubauen gedenke. Offenbar interessiere den Finanzminister nicht einmal, dass 2013 auch noch zwei bis drei Milliarden an Strafzahlungen wegen des Verfehlens der Klimaziele auf Österreich zukämen. Und die Gaskrise sei auch schon wieder vergessen, vermisste Glawischnig im Budget Anstrengungen für den Ausbau alternativer Energien. Werde hier nichts getan, würden Arbeitsplätze die Donau hinuntergespült.

Pröll: Doppelbudget ist "Erfolgsgeschichte"
Pröll nannte sein erstes Doppelbudget eine "Erfolgsgeschichte" und lobte so einiges von der festgelegten Ausgabengrenze bis zu den Stabilisatoren zur Krisenbekämpfung. Überhaupt stehe Österreich gut da, bei den Arbeitsplätzen liege man in Europa unter den Besten, die Inflation sei Durchschnitt. Umso mehr sei die Opposition ersucht, hier keinen Schaden anzurichten. Wer hier wie Gradauer von einer Katastrophe rede, lege einen Grundstein zu einem Schaden für Österreich. Denn international würden nicht nur die Daten betrachtet sondern auch die Stimmung im Land und daher solche Aussagen aufmerksam notiert.

SPÖ weiter für Vermögensbesteuerung
Von der ÖVP etwas abgegrenzt hat sich am Mittwoch die SPÖ und zwar wie in letzter Zeit üblich in Sachen Budgetkonsolidierung nach der Krise. Denn da kommt für die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Volkspartei sehr wohl eine Vermögensbesteuerung in Frage. Die Belastung auf Arbeit müsse gesenkt werden, dafür die Abgaben auf Vermögen erhöht werden. Es sei nicht einzusehen, dass jemand am Hochofen Steuern zahlen, für Aktientransfers aber nicht.

Unterbrechung am Nachmittag wegen Grünen-Dringlicher
Nach einer mehrstündigen Unterbrechung der Budgetdebatte am Nachmittag wegen der Dringlichen Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (siehe Infobox) im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtsextremismus verlief der weitere Abend recht emotionsfrei. Lediglich der stellvertretende FP-Klubchef Peter Fichtenbauer musste sich von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf den Vorwurf der Unkollegialität anhören, weil er Finanzminister Pröll herbeizitieren lassen wollte: "Vom Finanzminister kann nicht verlangt werden, dass er 12, 14 Stunden auf der Regierungsbank sitzt. Dafür gibt es auch Staatssekretäre." Der FP-Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen abgelehnt. FP-Chef Heinz Christian Strache war zu diesem Zeitpunkt freilich selbst nicht anwesend.

Debatten-Abschluss mit blauem Solo
Zu Ende gegangen ist die Budgetdebatte am Abend schließlich mit einem blauen Solo. Nachdem die anderen Parteien ihre Reden beendet hatten, schickte die FPÖ zehn ihrer Abgeordneten ans Rednerpult, um nach über sieben Stunden Debatte noch einmal ohne Unterbrechung durch die anderen Fraktionen ein paar Minuten lang den Budgetentwurf zu kritisieren. Der Wunsch der FPÖ, den durch seine Staatssekretäre vertretenen Finanzminister Josef Pröll ins Parlament zu zitieren, war zuvor nicht nur von den Koalitionsparteien, sondern auch von BZÖ und Grünen abgelehnt worden.

Fortgesetzt werden die Budgetberatungen am kommenden Dienstag mit der Debatte über den Haushalt der "Obersten Organe" (also u.a. Parlament, Präsidentschaftskanzlei und Höchstgerichte), danach folgen die Budgets der einzelnen Ministerien. Die Schlussabstimmung über das Doppelbudget steht am 29. Mai am Programm.

Budgetbegleitgesetz beschlossen
Bereits am Dienstagabend hatte das Budgetbegleitgesetz den Nationalrat passiert. Zuvor war es im Zuge der aktuellen Extremismus-Diskussion um den FPÖ-EU-Wahlkampf und die neonazistischen Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee zu einem heftigen rot-blauen Schlagabtausch im Parlament gekommen (siehe Story in der Infobox).