Wiener AK-Wahl

FSG büßt knapp 13 Prozentpunkte ein

19.05.2009 09:32

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat bei der Wiener AK-Wahl herbe Verluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kam die FSG auf 56,53 Prozent (105 Mandate). Das sind um 12,76 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl 2004 und bedeutet einen Verlust von 23 auf nun 105 Mandate. Dennoch bleibt die FSG die mandatsstärkste Fraktion. Klare Zugewinne konnten die Freiheitlichen Arbeitnehmer verzeichnen. Sie legten um 8,07 Prozentpunkte zu und kamen auf 12,37 Prozent Stimmenanteil (22 Mandate). Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag das Ergebnis der Wahl als "betrüblich" bezeichnet.

"Das bekümmert mich sehr", sagte das Stadtoberhaupt. "Nachdenklich" stimmen den Wiener Bürgermeister aber nicht nur die Verluste der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), sondern auch die niedrige Wahlbeteiligung. Denn die vorläufige Wahlbeteiligung betrug nur 40,18 Prozent und war somit deutlich niedriger als 2004, als 46,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne geschritten waren.

"Da haben alle Fraktionen Probleme"
Diese habe sich vor allem für die FSG negativ ausgewirkt. Es sei zu überlegen, wie Menschen wieder für ihre Interessensvertretung interessiert werden könnten. Ein ähnliches Problem werde es auch bei der EU-Wahl geben: "Da haben alle Fraktionen Probleme." Die SPÖ werde sich bemühen, möglichst viele sozialdemokratische Wähler zu dieser Wahl "hinzubekommen", versicherte Häupl.

Am Spitzenkandidaten der FSG, AK-Präsident Herbert Tumpel, zweifelt Häupl nicht. Auf die Frage, ob dieser noch der richtige Mann in dieser Funktion sei, betonte er: "Selbstverständlich, das ist außer jeden Zweifel."

"Das schmerzt irrsinnig"
So hat der Wiener Vorsitzende der FSG, Norbert Bacher-Lagler, am Montagabend die starken Verluste seines Flügels kommentiert. Die Hauptursache für die Stimmenrückgänge von fast 13 Prozentpunkten sah Bacher-Lagler darin, die eigene Wählerschaft zu wenig mobilisiert zu haben: "Viele, die uns vertraut haben, sind nicht zur Wahl gegangen."

Das gute Abschneiden der Freiheitlichen Arbeiternehmer (FA), die ihr Ergebnis von 2004 (4,31 Prozent) auf einen Stimmenanteil von mehr als zwölf Prozent steigern konnten, bezeichnete der Wiener FSG-Chef als "erschütternd". Hier seien mit einfachen Parolen Stimmenzuwächse erzielt worden. "Wir müssen den Funktionären und Betriebsräten in den Unternehmen wieder verstärkt zuhören und Lösungsansätze suchen", zog Bacher-Lagler erste Schlüsse aus den Wählerverlusten. Es gehöre wieder mehr politische Diskussion in die Unternehmen.

ÖAAB trotz bleibt konstant auf Platz zwei
Trotz der deutlichen FA-Zuwächse konnte der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB den zweiten Platz verteidigen. Er verlor mit minus 0,14 Prozentpunkten minimal und erreichte 14,3 Prozent. Damit entfallen 26 Mandate auf den ÖVP-Arbeitnehmerbund. Leicht zulegen konnten hingegen die Grünen Gewerkschafter AUGE/UG, die jedoch dank dem markanten Plus bei den Freiheitlichen vom dritten auf den vierten Platz verwiesen wurden. Sie kamen auf 7,1 Prozent (2004: 5,69) oder 13 Mandate.

Den "Sozialisten" eine Abfuhr erteilt
Freude herrschte hingegen bei den Freiheitlichen. "Die Leute haben die Nase voll von der bisherigen Schein-Sozialpolitik", interpretierte FA-Spitzenkandidat Bernhard Rösch den Ergebnisstand. Die Arbeitnehmer hätten den "Sozialisten" eine Abfuhr erteilt. Er verstehe den Zuwachs der Freiheitlichen als "Auftrag, dass wir unsere Sozialpolitik so nach außen tragen, dass man es hört", sagte Rösch.

Neben den vier großen Fraktionen traten zudem an: Die Grünen Arbeitnehmer GA (3,58 Prozent oder sechs Mandate), das Bündnis Mosaik - Liste Levent Öztürk (0,85 Prozent oder ein Mandat), die Liste "Bunte Demokratie für alle" (0,71 Prozent oder ein Mandat), die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative KOMINTERN (0,71 Prozent oder ein Mandat), die Union der österreichisch-türkischen ArbeiternehmerInnen TÜRK-IS (0,8 Prozent oder ein Mandat), das Team Triebfeder (0,5 Prozent und somit kein Mandat) sowie die Liste Perspektive (1,7 Prozent oder drei Mandate).