Obama bleibt hart

US-Präsident hält an Zwei-Staaten-Lösung fest

Die USA halten im Nahost-Friedensprozess an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Dies sagte US-Präsident Barack Obama am Montag nach seinem ersten Treffen mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus. Zudem forderte Obama Israel zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern auf. Die Regierung in Jerusalem müsse die "historische Gelegenheit" ergreifen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Außerdem müsse der Siedlungsbau im Westjordanland eingestellt werden. Trotz internationaler Kritik begann Israel jedoch mit dem Bau einer weiteren Siedlung in dem Autonomiegebiet.

Netanyahu erklärte, er sei zu Gesprächen bereit, eine Einigung könne es aber nur geben, wenn die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen. Der nationale Sicherheitsberater in Jerusalem, Usi Arad, hatte vor dem Gespräch angedeutet, Netanyahu lehne trotz des Drängens der US-Regierung die Schaffung eines palästinensischen Staats weiterhin ab. Netanyahu werde dem Druck Washingtons vermutlich nicht nachgeben, deutete Arad an.

Obama erwartet positive Reaktion aus dem Iran
Zum Atomstreit mit dem Iran erklärte Obama er erwarte bei den diplomatischen Bemühungen der USA eine positive Reaktion Teherans bis zum Jahresende. Die USA wollten das Land zurück in die Weltgemeinschaft holen, es werde aber "nicht für immer" Gespräche über das iranische Atomprogramm geben, sagte Obama.

Ein Vertrauter Netanyahus hatte zuvor erklärt, Netanyahu werde die USA um eine Frist von einigen Monaten bitten, in denen Teheran den Forderungen nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachkommen solle. Falls es bis dahin keine Einigung gebe, "liegen alle anderen Optionen immer noch auf dem Tisch", sagte Salman Shoval - ein klarer Hinweis auf ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Das Regime in Teheran mit seinen nuklearen Ambitionen wird von Israel als existenzbedrohend angesehen.

Weitere Baumaßnahmen im Westjordanland geplant
Im ehemaligen Militärlager Maskiot im Westjordanland soll eine neue jüdische Siedlung entstehen, wie der Leiter der dortigen Behörden am Montag mitteilte. Die Verwaltung habe bereits Angebote von Bauunternehmen für die nötige Infrastruktur eingeholt, sagte David Elhaiini. Zurzeit leben in Maskiot zehn Familien in Wohnwagen.

Die Baumaßnahmen wurden im Juli vergangenen Jahres von Verteidigungsminister Ehud Barak gebilligt. Dass sie gerade jetzt - zum Zeitpunkt von Netanyahus Besuch in Washington - beginnen sollen, sei reiner Zufall, erklärten die Behörden. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas kritisierte dagegen, damit mache Israel deutlich, dass es an seiner bisherigen Politik festhalten und sich nicht den Forderungen der internationalen Gemeinschaft beugen wolle.