Riesiges Budgetloch

Haushalt weist Lücke von 76 Millionen Euro auf

(Bild: Andreas Tröster)

Der Salzburger Landeshaushalt für 2009 wird voraussichtlich eine Lücke von fast 76 Millionen Euro aufweisen, im Jahr 2010 wird sogar ein Loch von 172 Millionen Euro klaffen. Gründe dafür sind die Steuerreform und die Wirtschaftsflaute. SPÖ-Finanzreferent LHStv. David Brenner (im Bild) stellte am Freitag aber fest, dass Schulden nur für nachhaltige Investitionen gemacht würden. "Subventionen werden dieses Jahr nicht gekürzt", hieß es. Um das Budgetloch zu schließen, werden unter anderem Rücklagen in der Höhe von 20 Millionen Euro aufgelöst. "Familiensilber" werde jedoch nicht verkauft.

"Schulden ja, aber nicht für laufende Kosten im Haushalt, sondern nur für nachhaltige Investitionen - um die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben." Dieses Leitmotiv hat sich das Land zum Ziel gesetzt, Brenner nannte dabei als Beispiel einen Investitionsschub für die Bildungsinfrastruktur sowie die Tourismus- und Seilbahnwirtschaft. In der Wirtschaftskrise ein Sparpaket zu schnüren hält er für das falsche Signal, "das würde die Nachfrage zusätzlich schwächen". Zur Stärkung der Wirtschaft wurde ein 100 Millionen Euro starkes Investitionspaket geschnürt.

Schuld sind Steuerreform und Wirtschaftswachstum
Das große Budgetloch begründete Brenner damit, dass bei der Erstellung des Landesvoranschlags 2009 im Herbst vergangenen Jahres weder die Steuerreform noch das Ausmaß der Wirtschaftskrise absehbar gewesen seien. Zudem habe das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Juni 2008 noch ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und im Oktober einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,9 Prozent prognostiziert. Nun dürfte die Wirtschaft um bis zu vier Prozent schrumpfen.

36,5 Millionen Euro weniger Einnahmen
Der Rückgang der Steuereinnahmen wegen des Konjunktureinbruchs bedeute jetzt für Salzburg einen Einnahmenentfall von 36,5 Millionen Euro. Die erst im Februar beschlossene Steuerreform kostet dem Land nach Angaben des Finanzreferenten 29,6 Millionen Euro, der Bevölkerungsrückgang 4,2 Millionen Euro und die Beamtengehaltserhöhung per 1. Jänner schlage sich mit 5,5 Millionen Euro zu Buche. Auch die Salzburger Gemeinden würden heuer mit geschätzten 538,58 Millionen Euro um 30 Millionen weniger erhalten als im Juni 2008 noch vom Finanzministerium prognostiziert wurde.

Maßnahmen gegen das Budgetloch
Durch folgende Maßnahmen soll die Budgetlücke 2009 geschlossen werden: Rücklagen in der Höhe von 20 Millionen Euro sollen quer durch alle Ressorts aufgelöst werden, wobei im Topf insgesamt 100 Millionen Euro liegen.  Zwei Millionen werden durch einen Einstellungsstopp im Amt der Landesregierung gespart, 14 Millionen Euro durch die Heranziehung der SALK-Investitionsrücklage für die laufenden Bauvorhaben der Landeskliniken, 25 Millionen Euro durch Kreditaufnahmen, zwölf Millionen durch Dynamisierung von Ausgaben entsprechend der Einnahmen und zwei Millionen Euro Minderausgaben durch die niedrigen Zinsen. Salzburg habe aber neben Vorarlberg die geringste Neuverschuldung in Österreich, betonte der SPÖ-Politiker.

"Familiensilber" wird nicht verkauft

Im Herbst wird für die Jahre 2010 und 2011 ein Doppelbudget geschnürt. In den kommenden Monaten werden Lösungen zur Beseitigung des strukturellen Defizits von knapp 49 Millionen Euro im Jahr 2010 gesucht. "Familiensilber" wie die Salzburg AG, der Flughafen und die GSWB würden nicht verkauft, sagte Brenner, als er den Budgetpfad bis 2014 skizzierte. Das absolute Schuldenlimit liege bei 640 Millionen Euro. Die aufgenommen Kredite würden nur für Investitionen verwendet. Finanztricks wie in anderen Bundesländern werde es in Salzburg nicht geben. "Wenn es die Konjunktur zulässt, werden wir schon ab 2012 mit der Rückzahlung der neuen Schulden beginnen."