Kriminalitätsanstieg

BZÖ fordert Grenzkontrollen und droht Fekter

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Das BZÖ überlegt sich angesichts der steigenden Kriminalität in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter. Der Abgeordnete Ewald Stadler, auch Spitzenkandidat für die EU-Wahl, verlangt sofortige Kontrollen an Österreichs Ostgrenze. Sollte dies bis kommende Woche nicht geschehen, will er im orangen Klub vorschlagen, Fekter bei der nächsten Nationalratssitzung das Misstrauen auszusprechen.

"Die Situation ist grotesk", sprach Stadler vor allem das Plus bei Einbrüchen im Wohnbereich und die gestiegene Zahl der Anzeigen bei Eigentumsdelikten an. Er wirft Fekter ein "Versagen" im öffentlichen Sicherheitsbereich vor. Maßnahmen innerhalb des Landes würden nur halb so wirkungsvoll sein, wenn nicht kontrolliert wird, wer die Grenze nach Österreich passiert. Kontrollen einzuführen sei außerdem kein Problem, so Stadler, wenn es die öffentliche Sicherheit erfordere.

Das BZÖ verweist in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "market", wonach 62 Prozent der Österreicher die Schuld an der steigenden Kriminalität am Wegfall der Ostgrenze und der damit verbundenen Reisefreiheit sehen.