Budget-Ausschuss

Grünes Licht für Doppel-Budget 2009 und 2010

(Bild: APA)

Der Budget-Ausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag Grünes Licht für die Budgets 2009 und 2010 gegeben. Die Bundesfinanzgesetze, das Bundesfinanzrahmengesetz und das Budgetbegleitgesetz wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Auf die Plenarsitzung verschoben wurden einige kleinere Abänderungen - weil sich die Koalition in einigen "technischen Fragen" noch nicht geeinigt habe, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Budget-Entwürfe der Regierung sehen für 2009 Einnahmen in der Höhe von 63,88 Milliarden und Ausgaben in der Höhe von 77,44 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht-Kriterien wird für 2009 mit 3,5 Prozent prognostiziert. Für das Jahr 2010 sind 70,73 Milliarden Ausgaben und 57,59 Milliarden Einnahmen sowie ein administratives Defizit von 4,6 Prozent vorgesehen.

Bei den Budget-Eckdaten noch nicht berücksichtigt sind im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vorgenommene Abänderungen, die vereinbarte Erhöhung des Parlamentsbudgets und natürlich die Abänderungsanträge, die erst im Plenum eingebracht werden sollen. Dabei handelt es sich um Details zu den Notpässen für unter zweijährige Kinder, zu den Gerichtsgebühren (auf die Kosten für Subanträge hat man sich erst kurz vor der Ausschusssitzung geeinigt) und zur Festschreibung der EU-Kofinanzierungsquoten, erläuterte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. All dies könne man nun bis zur zweiten Lesung in Ruhe aus- und ins Budet einarbeiten.

Das BZÖ empörte sich allerdings, dass im Ausschuss "absolutes Abstimmungschaos" geherrscht habe und forderte, die Ausschussberatungen zu vertagen. Ein Antrag dazu blieb in der Minderheit.

Nulllohnrunde für Politiker beschlossen
Einige Änderungen wurden im Budgetausschuss auch schon beschlossen - u.a. die Nulllohnrunde für Politiker, die Einführung eines ermäßigten Reisepasses mit elektronischem Chip (aber ohne Fingerabdrücke) für Kinder unter zwölf Jahren oder das neue Zeitkonto für Lehrer.

Der Abstimmung im Budgetausschuss waren sechstägige Budgetberatungen - samt eines Expertenhearings - vorangegangen. Nächste Woche kommen Budgetbegleitgesetz und das Doppel-Budget in das Plenum, wo sie nach insgesamt sechs Tagen Beratung am 29. Mai endgültig abgesegnet werden.